 Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Härtere Strafen für Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer unnötig
Geschrieben am 12-08-2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne der Koalition, Sozialmissbrauch
durch Armutseinwanderer schärfer zu bestrafen, stoßen bei den Grünen
auf heftige Kritik. Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei
"geprägt von reinem Populismus" und stelle EU-Zuwanderer unter
Generalverdacht, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Es gebe "keine Belege"
für massenhaften Missbrauch, härtere Strafen seien "schlicht unnötig"
und bedienten lediglich Ressentiments. Zuvor hatten sich die
Staatssekretäre aus elf Bundesministerien auf eine Kombination aus
härteren Sanktionen und Finanzhilfen für betroffene Kommunen in
dreistelliger Millionenhöhe verständigt.
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