 Thüringische Landeszeitung: Der Preis des Friedens - Widerruf des Rüstungsdeals setzt ein Zeichen / Kommentar von Axel Zacharias zur Rücknahme des Rheinmetall-Rüstungsgeschäftes mit Russland durch die
Geschrieben am 05-08-2014 |
Weimar (ots) - Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht jedes
Geschäft, vor allem dann, wenn es um das heikle Terrain der Rüstung
geht. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel riskiert
mit dem Widerruf des Rheinmetall-Rüstungsdeals beträchtliche
Schadenersatzforderungen. In Deutschland wird aber so viel Geld bei
diversen Großprojekten sinnlos in den Sand gesetzt, da wird der
Steuerzahler diese mögliche Forderung verschmerzen können. Es ist der
Preis des Friedens, den einer der weltweit führenden
Rüstungsexporteure zu zahlen bereit sein sollte. Ein Krieg jedenfalls
ist immer weitaus teurer - in jeder Hinsicht.
Deutschland setzt damit ein konsequentes Zeichen gegenüber den
europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien, dass
Wirtschaftsinteressen nicht automatisch das Völkerrecht zur Makulatur
werden lassen. Die entsprechende EU-Vereinbarung sieht lediglich vor,
dass Neugeschäfte betroffen sind. Berlin geht demonstrativ darüber
hinaus. So liefert Paris seine Mistral-Flugzeugträger weiter an
Moskau, und die vereinbarten Waffengeschäfte Londons bleiben
unberührt. Nun könnte man meinen, dass die Deutschen eben so blöd
sind, in Russland ihre Reputation als zuverlässiger Geschäftspartner
aufs Spiel zu setzen, während Franzosen und Briten darauf pfeifen,
Kante zu zeigen. Das wäre dann die Sicht ohne Moral.
Sanktionen wirken erst dann, wenn sie konsequent angewendet
werden. Das wird jetzt nicht nur der getriebene Wladimir Putin
spüren, sondern vor allem sein Militär. Kriegstreiber müssen eben
erleben, dass alles seinen Preis hat.
Natürlich ist diese mit der Kanzlerin wohl abgestimmte
Entscheidung Gabriels auch ein plakativer Akt, mit dem er und die SPD
zu punkten gedenken. Neudeutsch nennt man dies wohl Profilschärfung.
Das aber ist legitim. Man sollte einem Politiker nicht vorwerfen,
dass er Politik macht. In diesem konkreten Fall ist es eine Abkehr
von der ausnehmend großzügigen Rüstungsgenehmigungspolitik von
Schwarz-Gelb.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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