ROG kritisiert Anklage von Journalisten in Birma

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass in Birma
erneut fünf Journalisten vor Gericht gestellt werden. Ein Gericht in
Yangon hat am Montag eine Klage gegen Reporter, Redakteure und
Herausgeber der Wochenzeitung Bi Mon Te Nay zugelassen. Die Behörden
leiteten vergangenen Monat eine Untersuchung gegen die Zeitung ein,
nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatte, demnach die
Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi eine Übergangsregierung
leiten sollte. (http://bit.ly/1pAchI3)

"Nach einer Phase der Entspannung geht die Regierung in Birma
wieder mit Härte gegen kritische Journalisten vor", sagt
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Von freien Medien in
Birma kann leider immer noch nicht die Rede sein. Die Regierung hat
in den vergangenen Monaten fast zehn Journalisten mit teils
mehrjährigen Strafen hinter Gitter gebracht. Das Klima für
Journalisten wird wieder gefährlich."

Der Bi Mon Te Nay-Reporter Kyaw Zaw Hein, die Redakteure Win Tin
und Thura Aung sowie die beiden Herausgeber Yin Min Htun und Kyaw Min
Khaing wurden am Montag mit Verweis auf Artikel 505 (b) des
Strafgesetzbuches angeklagt. Die Verordnung legt den Betroffenen
Äußerungen zur Last, "die die Öffentlichkeit in Aufregung versetzen"
und "die Sicherheit des Staates bedrohen". Das Gesetz wurde auch
während der jahrzehntelang währenden Militärdiktatur wegen seiner
schwammigen Formulierungen zur Verurteilung von Dissidenten
herangezogen.

Nach einer mit dem politischen Öffnungsprozess im Jahr 2011
zusammenhängenden Phase der Entspannung ist Birmas Regierung in den
vergangenen Wochen wiederholt gegen kritische Journalisten
vorgegangen. Erst am 7. Juli warnte der bislang als reformorientiert
geltende Präsident Thein Sein die Journalisten im Land, die Regierung
werde entschlossen handeln, "sollte ein Medium die Pressefreiheit
ausnutzen und die nationale Sicherheit bedrohen, statt der Nation zu
helfen." Nur drei Tage später verurteilte ein Gericht vier Reporter
und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren
Gefängnis sowie harter Arbeit. (http://bit.ly/1o9RCLE)

Das Blatt hatte im Januar von einer geheimen Chemiewaffenfabrik
berichtete, die angeblich mit chinesischer Hilfe gebaut worden war.
Die Redakteure erwähnten in dem Artikel zwar auch ein Dementi der
Regierung, doch der tatsächliche Hintergrund des Projekts und die
Rolle der Politik blieben unklar. Vermutet wird, dass der ehemalige
Juntachef Than Shwe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten, in
den Fabrikbau verwickelt ist. (http://nyti.ms/1mFwcVY)

Im April dieses Jahres wurde Zaw Pe vom ehemaligen Exilsender
Democratic Voice of Burma zu einem Jahr Haft verurteilt. Er soll bei
Recherchen einen Beamten wegen eines Interviews "belästigt" haben.
Bereits im Dezember 2013 wurde Ma Khine, eine Reporterin von Eleven
Media zu drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nach einem
Interview hatte eine Rechtsanwältin die Journalistin angezeigt und
ihr Gebrauch obszöner Sprache und Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 145
von 180 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und der
Medien finden Sie unter http://en.rsf.org/burma.html. Einen
ausführlichen Bericht über die Mediensituation zu Beginn des
Reformprozesses finden Sie unter
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/birma/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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