Rheinische Post: Linke-Chef fordert Merkel auf, Maut-Pläne zu stoppen
Geschrieben am 04-08-2014 |   
 
 Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd  
Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die  
Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die  
Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Merkel muss bei der  
Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er  
hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn die Regierung an dem Projekt 
festhalte, "wird es eine politische Kettenreaktion geben, an deren  
Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute bezahlen müssen.  
Der Wortbruch ist programmiert", sagte Riexinger. 
 
 
 
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