Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Machtkampf in Brüssel

Bielefeld (ots) - Menschlich muss einem Jean-Claude Juncker leid
tun. Politisch kann man nur den Kopf schütteln. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben sich mit der Spitzenkandidatur auf einen
Wahlmodus eingelassen, über dessen Konsequenzen die meisten sich
offenbar kaum Gedanken gemacht haben. Wie Juncker angefeindet wird,
hat wenig mit den Werten zu tun, die die Grundrechte-Charta der EU
allen ihren Mitbürgern zubilligt. Das gilt auch dann, wenn es richtig
ist, sich zunächst über Inhalte und erst dann über Personen zu
verständigen. Dabei geht es weder nur um die Politik der EU in den
nächsten fünf Jahren noch um Personen. Sondern um Macht. Der
Lissabonner Vertrag entfaltet erst jetzt seine Wirkung. Da sich
bisher niemand um die Beantwortung offener Fragen kümmerte, prallen
zwei der wichtigsten Institutionen der Union aufeinander: das
Europäische Parlament und der Europäische Rat, also die Staats-und
Regierungschefs. Und dabei geben beide ein schlechtes Bild ab. Denn
sie müssten zusammenwirken, anstatt sich im Ringen um Einfluss zu
beschädigen. Das Treffen in Schweden hat da kaum Antworten geliefert.
Aber es hat das Dilemma klargemacht, in dem diese Union in den
nächsten drei Jahren stecken wird: Soll man die Briten um jeden Preis
halten? Oder marschiert man unter Volldampf weiter in Richtung »mehr
Europa«, auch wenn man Großbritannien damit verlieren dürfte? Die
Antwort fällt vor allem deshalb nicht leicht, weil es keineswegs mehr
nur um die Zukunft der Insel als EU-Mitglied geht. In fast allen
Mitgliedstaaten wird die Kritik an der Gemeinschaft lauter. In
einigen hat sie die Lautstärke einer deutlichen Ablehnung erreicht.
David Cameron ist sozusagen zum Sprachrohr der Unzufriedenen
geworden. Es reicht nicht, über Folgen eines Ausstieg Londons zu
philosophieren. Brüssel braucht Antworten, wie man die Gemeinschaft
wieder mehrheitsfähig macht. Denn das ist sie derzeit in Teilen der
Bevölkerung nicht. Aber dafür braucht es mehr, als die
Wiederentdeckung das Nationalismus und Protektionismus, wie es selbst
große Mitgliedstaaten tun. Dazu benötigt man eine Vision, die
ansteckt und die zeigt, dass Europa mehr ist als detailversessene
Regelungen oder Kampagnen gegen Übergewicht. Wie wenig eine solche
Idee vorhanden ist, zeigt der Versuch, gegen Ende des Wahlkampfs
Europa als Gegenentwurf zur Feindschaft Russland - Ukraine
darzustellen. Dabei liegt die Chance der EU genau in diesem Auftrag:
Die Gemeinschaft muss zu einem Modell werden, wie nationale
Souveränität und Unabhängigkeit mit gemeinschaftlichem Nutzen
verbunden werden kann. Wenn das funktioniert, könnte die EU zu einem
Exportschlager werden. Eine Vision lebt von dem Visionär, der sie
lebendig macht. Wie es aussieht, haben die Staats- und
Regierungschefs zu viel Angst, den wichtigsten Posten der EU einem
solchen Mann oder einer solchen Frau zu übertragen.

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