 Südwest Presse: Kommentar zur STRASSEN-ABGABE
Geschrieben am 22-04-2014 |
Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der
Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert. Die Folgen: löchrige Straßen,
bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen,
die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt. Doch die Lösung von
Torsten Albig, alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse zu bitten,
stößt zu Recht auf Widerstand von allen Seiten. Ein Blick auf die
neuesten Rekordeinnahmen des Staates zeigt, dass das Problem nicht
leere Kassen sind. Ohnehin zahlen Autofahrer über die Kfz- und
Mineralölsteuer schon mehr als für die Sanierung benötigt wird. Doch
nur ein kleiner Teil dieser Abgaben fließt in den Straßenbau, auch
die Sozialkassen profitieren - eine Zweckentfremdung, die zwar
erlaubt ist, aber angesichts der Probleme zumindest in Teilen
überdacht werden sollte. Allerdings ist Albigs Vorschlag auch ein
Stück weit aus der Not geboren. Denn das CSU-geführte
Bundesverkehrsministerium schweigt sich bislang beharrlich dazu aus,
wie es die geplante Pkw-Maut gestalten will, ohne inländische
Autofahrer zusätzlich zu belasten. Dieses Rätsel hat Minister
Dobrindt bislang nicht gelöst. Und es bestehen Zweifel, dass er die
rechtlichen Bedenken ausräumen kann. Dass ein Ministerpräsident, der
sich um die Zukunftsfähigkeit seines Landes sorgt, nach Alternativen
sucht, ist insofern verständlich. Nur hat er dabei in die falsche
Kiste gegriffen. Die Lkw-Maut auf alle größeren Straßen auszuweiten,
wäre stattdessen ein erster Schritt. Zudem sollte getreu dem
Verursacherprinzip von den Steuern der Verkehrsteilnehmer zumindest
so viel übrig bleiben, dass unsere Straßen nicht verkommen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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