 Hahn: Türkei: Twitter-Sperre ist Alarmzeichen
Geschrieben am 21-03-2014 |
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung
in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale
Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen
einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen
Union. Sie offenbaren ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und
Medienfreiheit, die Pfeiler des westlichen Demokratie- und
Rechtsstaatsmodells sind. Einschränkungen der Pressefreiheit sind
keine Kavaliersdelikte: Sie höhlen das aus, was die Türkei in den
letzten Jahrzehnten auf ihrem Kurs der Modernisierung und
Europäisierung erreicht hat.
Die Kommunalwahlen am 30. März dürfen nicht im Schatten
antidemokratischer Maßnahmen stattfinden, die man sonst nur aus
autokratischen Regimen kennt. Die Twitter-Blockade muss sofort
aufgehoben werden - sonst gibt es keine Chancengleichheit bei den
Wahlen. Online-Netzwerke sind für Gegner Erdogans die wichtigsten
Kommunikationsmittel.
Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner und eng mit der
Europäischen Union verbunden. Umso mehr muss sie sich an den Werten
messen lassen, die diese Bündnisse tragen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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