Europa-Terminvorschau vom 24. bis 30. März 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 24. März

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis
25. März)

Auf der Agenda stehen unter anderem Diskussionen zur
Absatzförderung für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte und die für
Dienstag geplanten Kommissionsvorschläge zur Reform der EU-Regeln zur
ökologischen Landwirtschaft. Die vollständige Tagesordnung finden Sie
hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.
Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Den Haag: Gipfeltreffen zur Atomsicherheit (bis 25. März)

Die Verringerung nuklearer Materialien weltweit, die
Intensivierung von Sicherheitsmaßnahmen sowie eine bessere
internationale Zusammenarbeit werden im Mittelpunkt des Treffens
stehen. Weitere Informationen sowie Teilnehmer und Programm des
Gipfeltreffens finden Sie hier https://www.nss2014.com/en/nss-2014.

Dienstag, 25. März

Brüssel: EU-Kommission schlägt Überarbeitung der Regeln zum
ökologischen Landbau vor

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian
Ciolos, wird im Anschluss an die tägliche Pressekonferenz der
Europäischen Kommission um 12.00 Uhr seine Vorschläge für eine
Überarbeitung der Regeln zum ökologischen Landbau präsentieren. Ziel
ist hauptsächlich, das Vertrauen der Verbraucher und der Erzeuger in
Bioprodukte aufrecht zu erhalten, EU-weit hohe Standards für
Bioprodukte zu sichern und bürokratische Hürden abzubauen.
Hintergrundinformationen über ökologische Landwirtschaft finden Sie
auf der Webseite der Generaldirektion für Landwirtschaft
http://ec.europa.eu/agriculture/organic/index_de.htm. Die
Pressekonferenz wird live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY
(EbS) übertragen.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert den 10. RAPEX Jahresbericht

Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Neven Mimica wird die
wichtigsten Ergebnisse des Jaresberichts 2013 über das
Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (ausgenommen Lebensmittel)
präsentieren. RAPEX sorgt dafür, dass Informationen über gefährliche
Produkte, die vom Markt zurückgezogen wurden, schnell in allen
EU-Mitgliedstaaten bekannt werden, damit überall entsprechende
Maßnahmen getroffen werden können.Weitere Informationen zur
Sicherheit von Produkten finden Sie auf der Webseite der
Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher
http://ec.europa.eu/consumers/safety/news/index_en.htm. Die
Pressekonferenz (genauer Zeitpunkt wird noch bestätigt) wird live
via Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Mittwoch, 26. März

Brüssel: EU-USA Gipfel

Der Gipfel erfolgt auf Einladung von EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den
Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama. Dies wird
Präsident Obamas erster Besuch in Brüssel und bei den
EU-Institutionen sein. Eine gemeinsames Pressestatement ist für 14.00
geplant. Weitere Informationen zum Programm und zur Akkreditierung
für Pressevertreter finden Sie auf der Webseite des Europäischen
Rates http://ots.de/9VNWv.

Berlin: Debattenreihe zur Rolle Deutschlands in Europa

Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin lädt zu einer neuen
Debattenreihe zur Rolle Deutschlands in Europa ein. Staatssekretär
Jörg Asmussen und Simon Nixon, Kolumnist des Wall Street Journal,
vertreten die These: "Deutschlands Angehensweise an die Euro-Krise
hat sich als richtig erwiesen". Die Gegenrede kommt von der
britischen Ökonomin Megan Greene und dem früheren
Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. Die Reihe "Berlin Debates"
wurde von Guido Axmann von der Denkfabrik Thema1 und dem
Deutsche-Welle-Journalisten Richard Walker initiiert. Zeit: 18.30 bis
20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Die
Veranstaltung ist presseöffentlich. Weitere Informationen sowie
Anmeldung auf dieser Webseite
http://www.berlindebates.org/next-debate/.

Donnerstag, 27. März

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Gesetzespaket zur
langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel
Barnier, wird in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr eine Mitteilung
über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft
vorstellen. Diese enthält einen Aktionsplan zur privaten und
öffentlichen Finanzierung, den Kapitalmärkten, KMUs, Infrastruktur
und anderen übergreifenden Faktoren. Darüber hinaus wird auch die
Überarbeitung der Richtlinie für die Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung vorgeschlagen. Live Übertragung via Europe by
Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS).

Brüssel: Abschließender Bürgerdialog zum Europäischen Jahr der
Bürgerinnen und Bürger

Der Bürgerdialog wird die Resultate aller bereits durchgeführten
Bürgerdialoge zusammenfassen und damit die Veranstaltungsreihe des
Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger abschließen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird zusammen mit
weiteren Politikern die meist aufgetretenen Fragen mit dem Publikum
diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion werden der Weg der EU aus
der Krise, die Rechte der EU-Bürger und die Zukunft der EU stehen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen
Jahres 2013 http://ots.de/jdxeR.

Wiesbaden: Europawahl 2014 - Hessen handelt. Hessen macht mit.
Hessen bewegt.

Im Vorfeld der Europawahlen lädt die Regionalvertretung der
Europäischen Kommission in Bonn in Zusammenarbeit mit der Hessischen
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte
des Landes Hessen beim Bund Lucia Puttrich und den hessischen
Informationszentren des Europe Direct Informationsnetzwerks zum
Bürgerdialog ein. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Hessischer Landtag, Eingang
Grabenstraße, Wiesbaden. Weitere Informationen zur Veranstaltung und
Anmeldung erhalten Sie hier
http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.

Berlin: "Zwischen Partizipation und Protest - TTIP und die
Beteiligung von Interessengruppen"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag - DIHK lädt zu einem
Diskussionspanel zum Transatlantischen Handels- und
Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ein. Wie wird
verhandelt, welche Institutionen auf nationaler und europäischer
Ebene dürfen mitreden und welche Möglichkeiten der Partizipation von
Interessengruppen gibt es? Diese und weitere Fragen werden unter
anderem mit Dr. Berend Diekmann, Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, Sven Giegold (MdEP), Felix Neugart (DIHK) und Helga
Springeneer (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) diskutiert.
Moderiert wird von Bernd Hüttemann, Europäische Bewegung Deutschland
e.V.. Zeit: 10.00 bis12.00 Uhr, Ort: Deutscher Industrie- und
Handelskammertag - DIHK, Breite Straße 29, Berlin. Weitere
Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung (bis 25. März) finden
Sie hier http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21591.

Berlin: Europa literarisch Dänemark

Die Veranstaltungsreihe widmet sich zum dritten Mal der
zeitgenössischen Literatur Dänemarks. Zu Gast ist die Autorin Janne
Teller. Der Abend wird von Herrn Dr. Thomas Wohlfahrt, dem Leiter der
Literaturwerkstatt Berlin, moderiert. Den deutschen Text liest Peter
Urban-Halle. Zeit: 18.00 bis 20.45 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78. Mehr zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier
http://ots.de/I7lVc.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Maßnahmen gegen illegalen Zugriff auf
Filme im Internet

Constantin Film und Wega stellten fest, dass Filme, an denen sie
Rechte hielten, ohne ihre Zustimmung über die Webseite kino.to per
Streaming angesehen oder auch heruntergeladen werden konnten. Sie
ließen daraufhin UPC Telekabel Wien, einem großen österreichischen
Internetprovider, mit einer einstweiligen Verfügung untersagen, den
eigenen Kunden Zugang zu dieser Webseite zu gewähren. Der Oberste
Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine Anordnung gegen einen
Internetzugangsdienst ergehen kann, der nicht dem Betreiber (hier
kino.to), sondern nur auf diese Webseite zugreifenden Nutzern einen
Internetzugang gewährt. Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-314/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Deutsch als Verfahrenssprache vor
Südtiroler Zivilgerichten

Eine deutsche Skifahrerin, die sich beim Skifahren in Südtirol
verletzt hatte, verlangt vor dem Landgericht Bozen Schadensersatz von
einer tschechischen Skifahrerin, die den Skiunfall verursacht haben
soll. Die Klageschrift wurde auf Deutsch eingereicht, ebenso die
Klagebeantwortung. Nach italienischem Recht können jedoch nur
italienische Staatsbürger Deutsch als Verfahrenssprache verwenden.
Nun soll der EuGH entscheiden, ob das unionsrechtliche Verbot der
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und das
Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger einer solchen Regelung
entgegenstehen. Mehr zu dem Fall erfahren Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-322/13.

Freitag, 28. März

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der
Vertragsverletzungen

Die Entscheidungen decken alle EU-Mitgliedstaaten sowie die
meisten EU-Politikbereiche ab und dienen dazu, EU-Recht europaweit
sowohl im Interesse der Bürger als auch der Unternehmen
durchzusetzen. Ein umfassendes Memo mit allen Klagen und begründeten
Stellungnahmen, die Pressemitteilungen zu jedem Einzelfall und ein
Memo zum Vertragsverletzungsverfahren werden am selben Tag hier
http://europa.eu/rapid/ zur Verfügung stehen. Weitere Informationen
zu Vertragsverletzungen erhalten Sie auf dieser Webseite
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission