 Frankfurter Rundschau: Kommentar zu 100 Tagen große Koalition
Geschrieben am 21-03-2014 |
Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen:
Stillstand. Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben
von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung,
Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ... Aber die
Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf
Vergesslichkeit. Denn sie verweigert die Erinnerung an den wahren
Reformbedarf in diesem Land. Es genügt schon, die Arbeit der
Koalition an dem zu messen, was die SPD im Wahlkampf angemahnt hat.
Da sollten die Sozialsysteme gerechter finanziert, Steuerlasten
besser verteilt, Rüstungsexporte gebremst, die europäischen
Südstaaten vor Kaputtsparen bewahrt und die Hürden für die doppelte
Staatsbürgerschaft konsequent (nicht halbherzig) abgebaut werden. So
gut wie nichts ist übrig geblieben."
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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