Badische Neueste Nachrichten: Ohne Maß und Ziel- Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein
Versehen. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy
von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von
ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Spätestens seit 2002, als die
damalige rot-grüne Bundesregierung auf Distanz zu Washington ging,
sich nicht an der "Koalition der Willigen" gegen den Irak beteiligte
und zusammen mit Frankreich und Russland eine Beteiligung an dem
Krieg gegen Saddam Hussein ablehnte, galt der deutsche Bundeskanzler
in Washington offensichtlich als eine gefährliche Person, die es zu
überwachen, abzuhören und auszuspionieren galt. Daran änderte sich
auch nach dem Regierungswechsel 2005 nichts, als die
Amerika-freundlichere Angela Merkel ins Kanzleramt einzog und den
Dialog mit Bush suchte. Das Kanzler-Handy blieb auf der Liste der
NSA. Die NSA-Abhöraffäre entwickelt sich zu einer unendlichen
Geschichte mit immer neuen Enthüllungen und noch abenteuerlichen
Erkenntnissen. Nach dem Trauma des 11. September 2001 steigerten sich
die USA, geschockt, gedemütigt und auf Vergeltung aus, offenbar
geradezu in einen Überwachungswahn hinein, der weder Maß noch Ziel
kannte, auch vor Freunden, Partnern und Verbündeten nicht haltmachte
und mit dem Ende des Irakkrieges nicht endete, sondern auch unter
Barack Obama munter weiterging. Gerhard Schröder und Angela Merkel
befanden sich dabei in bester Gesellschaft, nach den bisherigen
Erkenntnissen hat die NSA die Regierungschefs von mindestens 33
Ländern überwacht. Und nun? Man könnte mit den Achseln zucken und mit
Mozart sagen: Così fan tutte, so machens eben alle, man sollte sich
nur nicht dabei erwischen lassen. Doch der politische Schaden ist
enorm, selbst Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den
tiefen Vertrauensbruch beklagt. Dass Regierungen ein Interesse haben,
möglichst frühzeitig und umfassend zu erfahren, wie sich andere
Regierungen positionieren, ist verständlich und legitim, dass die NSA
zu diesem Zwecke aber seit zwölf Jahren den Bundeskanzler, weitere
Regierungsmitglieder und praktisch das gesamte deutsche Volk rund um
die Uhr überwacht und deren Daten abschöpft, geht entschieden zu
weit. Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zur
NSA-Abhöraffäre mag sich schwertun, Licht ins Dunkel zu bringen, an
seiner Notwendigkeit aber besteht kein Zweifel mehr.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de