Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über die Bestrafung von Steuerhinterziehern / Kein Persilschein

Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit
Steuerhinterziehung um? Die Antwort scheint schon im Begriff der
"strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der
kommt vergleichsweise glimpflich davon. Er zahlt seine Steuerschuld
nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld
einen Strafzuschlag. Aber das war es dann auch. So etwas gibt es bei
anderen Delikten nicht. Ist dem Staat das Geld also lieber als der
Pranger? Auch das muss offenkundig bejaht werden. Der
rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl jedenfalls hat es
mit entwaffnender Offenheit auf den Punkt gebracht: "Wir brauchen
volle Kassen, nicht volle Gefängnisse." Seit dem Fall der geständigen
Steuerbetrügerin Alice Schwarzer steht diese Praxis nun allerdings
einmal mehr im Zwielicht. Und besonders forsch gehen jetzt namhafte
SPD-Politiker zu Werke. Vielleicht gerade deshalb, weil ihre Partei
in dieser Angelegenheit selbst alles andere als unbelastet ist und
diese Scharte auswetzen will. Berlins Regierender SPD-Bürgermeister
Klaus Wowereit suchte das Steuervergehen seines Kulturstaatssekretärs
lieber unter der Decke zu halten, anstatt gleich personelle
Konsequenzen zu ziehen. Teile der Sozialdemokraten also wollen die
strafbefreiende Selbstanzeige am liebsten ganz abschaffen. Das klingt
sicher populär, ist aber trotzdem wenig durchdacht. Wahr bleibt, dass
die Behörden den Steuerbetrügern in erster Linie durch Selbstanzeigen
auf die Schliche kommen. Und die Einnahmen daraus sind wahrlich kein
Pappenstiel. In den vergangenen drei Jahren trugen die Offenbarungen
dem Fiskus immerhin 3,3 Milliarden Euro zusätzlich ein. Fiele die
Möglichkeit der Selbstanzeige weg, wäre tatsächlich auch eine Menge
Geld futsch. Daher sollte die Selbstanzeige nicht abgeschafft,
sondern neu geregelt werden. Und zwar so, dass sie dem
Gerechtigkeitsempfinden Rechnung trägt, aber auch dem Hauptzweck von
Steuern, nämlich für staatliche Einnahmen zu sorgen. Zum einen geht
es um Fristen: Viele wählen die Selbstanzeige nicht aus freien
Stücken, sondern weil sie unter Druck geraten. Zum Beispiel durch die
drohende Bekanntwerdung einer Steuer-CD oder ganz private Umstände.
Wenn dann auch noch klar wird, dass die Steuerhinterziehung über
viele Jahre hinweg geschah, also mit durchaus überlegter, krimineller
Energie betrieben wurde, dann müssen zumindest die Strafzahlungen
dafür drastisch angehoben werden. Zum anderen geht es um die Summen:
Nur bei besonders hohen Steuerhinterziehungen sollte man über eine
Abschaffung der Strafbefreiung nachdenken. Denn so nachvollziehbar
die Einnahme-Interessen des Staates sind, als Persilschein für
schwerste Steuerkriminalität dürfen sie trotzdem nicht herhalten.

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