LGBT-Rechte sind Menschenrechte - in Russland und weltweit! / Tagung "Gold for Equal Rights" will Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*-Menschen (LGBT) verbessern

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 31.01.2014 12:00
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"In Russland stehen die Menschenrechte unter Druck", sagt Marcel
de Groot, Geschäftsführer der Schwulenberatung Berlin. Die
Einschränkung der bürgerlichen und persönlichen Freiheiten trifft
massiv vor allem Menschen, deren sexuelle Orientierung oder
Geschlechtsidentität nicht der gesellschaftlichen Norm entspricht.
"Anders als in den westlichen Demokratien können sich LGBT in
Russland aber nur schwer öffentlich gegen die Verletzung ihrer
Menschenrechte wehren, weil dies seit 2013 als 'Homo-Propaganda'
bestraft werden kann", so de Groot weiter.

Vertreter_innen der Schwulenberatung Berlin und der DAH hatten im
Herbst 2013 das Projekt LaSky in Sankt Petersburg besucht, das LGBT
zu Sexualität und HIV berät. Kurz danach verlor ein junger Mann bei
einem brutalen Überfall auf LaSky das Augenlicht auf einem Auge.
"Damals entstand die Idee, Entscheidungs-träger_innen mit einer
Tagung auf die Lage der russischen LGBT aufmerksam zu machen und
durch Vernetzung untereinander und mit Aktivist_innen aus Russland
zur Verbesserung dieser Lage beizutragen", so de Groot. "Denn während
sich Putins Russland zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi als
modern und weltoffen inszeniert, leistet es zugleich der
Diskriminierung von LGBT Vorschub. Dies dürfen und werden wir nicht
hinnehmen, wenn Solidarität und die Achtung der Menschenrechte nicht
bloß leere Worthülsen bleiben sollen." Auch Klaus Wowereit,
Regierender Bürgermeister von Berlin, betont in seinem Grußwort zur
Tagung: "Gesetze, die einzelne Gruppen der Gesellschaft
diskriminieren und ihnen das Recht auf ein freies Leben absprechen,
sind ein Angriff auf die Menschenwürde und verletzen elementare
Menschenrechte."

"Auf der Tagung 'Gold for Equal Rights' wollen wir deshalb
gemeinsam mit russischen Aktivistinnen und Aktivisten nach Strategien
suchen, wie wir Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen
unterstützen können - in Russland und überall, wo ihre Menschenrechte
verletzt werden", sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen
AIDS-Hilfe (DAH). Dies sei auch für die HIV-Prävention wichtig: Ohne
vorurteilsfreie Aufklärung über HIV-Risiken und Schutzmöglichkeiten
bei verschiedenen Sexpraktiken, aber auch beim Drogenkonsum werde
Russland seine HIV-Epidemie, mit einer der höchsten Infektionsraten
weltweit, nicht in den Griff bekommen. Dazu brauche man auch die
Zusammenarbeit mit den besonders gefährdeten Gruppen, beispielsweise
Schwule und Drogengebraucher_innen.

Hintergrund

Seit 2013 ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das "Werbung"
(Propaganda) für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" gegenüber
Jugendlichen unter Strafe stellt. Das heißt: Jedwede öffentliche
positive Äußerung über Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Trans*-Menschen kann zu einer Geldstrafe, für Ausländer_innen auch
zur Ausweisung führen - theoretisch sogar schon das Zeigen der
Regenbogenflagge, das Händchenhalten oder Küssen in der
Öffentlichkeit. LGBT geraten seither immer stärker unter Druck: So
lockten etwa schwulenfeindliche Männer Schwule über falsche
Kontaktanzeigen an, um sie dann zu demütigen und zu schlagen, und
zeigten ihre Hetzjagden im Internet. Ein prominenter Ex-Schauspieler
und Priester sagte öffentlich und ungestraft, er würde Homosexuelle
am liebsten lebendig in Öfen verbrennen. Bei dem Übergriff auf LaSky
nahm die Polizei betont unwillig und spät Ermittlungen auf. Ferner
gibt es Hinweise darauf, dass das russische Parlament nach der
Olympiade eine Gesetzesvorlage diskutieren will, die LGBT-Eltern ihre
Kinder wegnehmen will.

Umfragen zufolge halten viele Menschen in Russland -
möglicherweise aufgrund fehlender oder falscher Informationen, die
durch viele Medien verbreitet werden - Homosexualität für eine
Krankheit. So wird beispielsweise in Talkshows Homosexualität und
Pädophilie gleichgesetzt und Homosexualität als frei wählbarer
"westlicher Lebensstil" dargestellt. Viele befürworten
"Zwangsheilungen" und die strafrechtliche Verfolgung von LGBT.
Aufklärung, um falsche Informationen über LGBT aus der Welt zu
schaffen, ist nun aber kaum noch möglich, weil dies als "Propaganda
für nichttraditionelle Beziehungen" gewertet werden kann. Zugleich
unternimmt der Staat zu wenig oder gar nichts gegen verbale oder
körperliche Angriffe auf LGBT und gegen volksverhetzende Aussagen.

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Deutsche AIDS-Hilfe e. V.
Christoph Kolbe
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