Holzenkamp/Gerig: Lösungen statt Verbote in der Agrarpolitik

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich
hat am heutigen Donnerstag in einer Generaldebatte des Bundestages
die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung
vorgestellt. Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag das erste
Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in
Europa (GAP). Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:

"Nach langen Verhandlungen startet jetzt die konkrete Umsetzung
der in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD festgelegten
agrarpolitischen Maßnahmen und Ziele. Dabei wird die Unionsfraktion
besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie
die europaweite Weiterentwicklung von Tierschutz- und Umweltstandards
legen.

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich am Markt
behaupten - regional wie auch international. Dabei ist es nicht
Aufgabe des Staates, stark regulierend in die unternehmerische
Freiheit einzugreifen. Solchen Konzepten aus der Mottenkiste der
europäischen Agrarpolitik erteilen wir eine Absage. Eine
Agrarpolitik, die Betriebsformen einseitig bevorzugt und andere
Betriebe an das Gängelband des Gesetzes legt, lehnen wir ab. Wir
wollen Lösungen schaffen, statt Verbote auszusprechen. Entsprechend
müssen gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sein, dass sie die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nicht einschränken und die
bürokratischen Belastungen möglichst gering halten.

An dem landwirtschaftlichen Leitbild der Union werden wir in den
kommenden vier Jahren die Umsetzbarkeit der agrarpolitischen
Maßnahmen in der großen Koalition messen. Wir würdigen den Beitrag
aller landwirtschaftlichen Betriebe für eine vielfältige, qualitativ
hochwertige und auch bezahlbare Ernährung.

Zur Weiterentwicklung der hohen deutschen Standards in den
Bereichen Tier- und Umweltschutz ist es notwendig, die
Innovationsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Dies wollen wir unter
anderem über den weiteren Ausbau und die Vernetzung der
Agrarforschung erreichen. Die gesellschaftlichen Debatten über
Größenordnungen in der Landwirtschaft werden wir auf
wissenschaftlicher Ebene aufgreifen. Der neue Zuschnitt des
Agrarministeriums bedeutet keine Schwächung der Landwirtschaft. Wir
begrüßen, dass in Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
auch künftig das Agrarministerium federführend ist. Damit bleibt die
Zuständigkeit für die Lebensmittelsicherheit in der
Wertschöpfungskette in einer Hand. Das ist wirklicher
Verbraucherschutz.

Wir werden Minister Friedrich gleichzeitig dabei unterstützen,
sein Haus für den ländlichen Raum zu positionieren und dies
entsprechend politisch zu gestalten.

Die ersten großen agrarpolitischen Maßnahmen in dieser
Legislaturperiode werden die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur
Gemeinsamen Agrarpolitik in nationales Recht sein. So hat der
Bundestag heute mit dem Prämienumverteilungsgesetz beschlossen, dass
landwirtschaftliche Betriebe für die ersten Hektare höhere
Direktzahlungen erhalten. Damit werden insbesondere kleine und
mittlere Betriebe stärker gefördert. Für die weitere Umsetzung der
GAP gilt der Länderkonsens einer Umverteilung zwischen der ersten und
der zweiten Säule von 4,5 Prozent. Darüber hinaus werden wir die
Greening-Maßnahmen praxisgerecht umsetzen."

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