 Neue OZ: Kommentar zu USA / Deutschland / Snowden
Geschrieben am 27-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Pervertiertes Staatsbild
Vor allem zwei Aussagen aus dem Interview mit Edward Snowden
verdienen es, nicht gleich wieder in Vergessenheit zu geraten. Die
eine kam nicht vom Whistleblower selbst, sondern vom Interviewer
Hubert Seipel: "Wenn irgendetwas möglich ist, wird es auch getan."
Heißt: Die US-Regierung verfügt über all diese ausgefeilten und unter
Einsatz beträchtlicher Geldmittel entwickelten Schnüffelinstrumente.
Also wird sie sie auch einsetzen, wenn sie sich Nutzen davon
verspricht. Dass der Nutzen für die Terrorabwehr indes ziemlich
begrenzt ist, haben Studien belegt, mithin ist die Annahme, dass auf
diesem Wege auch Polit- und Wirtschaftsspionage betrieben werden,
keine bloße Verschwörungstheorie, sondern die konsequente
Schlussfolgerung aus den bisherigen Erkenntnissen.
Es ist daher auch obsolet, weiterhin über ein No-Spy-Abkommen zu
räsonieren, die USA werden sich darauf schlicht nicht einlassen.
Warum sollten sie auch? Es brächte ihnen doch nur Nachteile. Die
zweite Aussage war die Frage des als "Verräter" geschassten Snowden,
wen er denn verraten haben soll, er habe sein Wissen doch "der
Öffentlichkeit geschenkt". Ob das nun Verrat war oder nicht: Zu oft
wurde im Zuge der Affäre der Eindruck erweckt, dass
Regierungsinteressen mehr Gewicht hätten als die der Bürger. Dass
ausgerechnet ein ehemaliger Geheimdienstler daran erinnern muss, dass
dies eine pervertierte Staatsauffassung ist, stimmt bedenklich.
Maik Nolte
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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