 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Bürgerkrieg verhindern! Von Hanna Vauchelle
Geschrieben am 24-01-2014 |
Regensburg (ots) - Barrikaden, Straßenschlachten und nun die
ersten Todesopfer: Die EU hat zu viel Zeit verstreichen lassen, bevor
sie sich zu ihrer Vermittlungsmission in Kiew durchgerungen hat.
Dabei hatten Kräfte aus der proeuropäischen Opposition bereits vor
Jahresende um eine Einmischung Brüssels gebeten. Mit den repressiven
Gesetzen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ist nun eine neue
Eskalationsstufe erreicht. Die Ukraine ist an den Rand eines
Bürgerkriegs geraten. Diesen müssen Russland und die EU gemeinsam
verhindern. Die Warnungen sind sicherlich Ernst zu nehmen: In der
Ukraine droht ein Bürgerkrieg, eine Art Syrien auf europäischem
Boden. So wie in dem arabischen Land ist auch in Kiew die Opposition
mittlerweile zerstritten und zersplittert. Gleichzeitig erinnert
Staatschef Janukowitsch in seinem repressiven Gebaren und seiner
Härte an den syrischen Diktator Assad. Umso wichtiger ist es, dass
Brüssel und Moskau nun gemeinsam agieren. Schließlich tragen beide
Blöcke Verantwortung an der jetzigen Lage. Dazu zählt nicht nur die
Erpressungsstrategie, mit der Moskau die Ukraine an sich gekettet
hat. Auch der EU sind Umgang mit Kiew Fehler unterlaufen. Die
kategorische Versteifung auf die Freilassung von Ex-Regierungschefin
Julia Timoschenko hat das so mühsam ausgehandelte
Assoziierungsabkommen letztendlich zu Fall gebracht. Spätestens beim
EU-Russland-Gipfel kommende Woche müssen sich beide Seiten
zusammenraufen und ihre geopolitischen Sensibilitäten zurückstellen.
Jetzt geht es nur noch darum, Schlimmeres zu verhindern. Politische
und wirtschaftliche Sanktionen dürfen kein Tabu sein.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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