Lausitzer Rundschau: Kultur der Verantwortung Zu möglichen Bundeswehr-Missionen in Afrika

Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich
auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung"
hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die
"Kultur der Verantwortung" Einzug. Nicht immer, aber immer öfter. In
besonderem Maße gilt dies für Afrika. Unter Westerwelle war 2011 noch
der Beschluss gefallen, der Nato bei ihrem Einsatz gegen Libyens
Diktator Ghaddafi selbst die einfachste logistische Unterstützung zu
versagen. Und natürlich auch die politische Rückendeckung. Enthaltung
- das damalige Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat wurde zum
Synonym für ein Deutschland, das auf der Weltbühne wichtig tut, aber
militärisch lieber beiseite steht, wenn es ernst wird, und andere die
Kastanien aus dem Feuer holen lässt. In der Zentralafrikanischen
Republik, wo Frankreich ebenso wie schon in Mali versucht, das
Vordringen von Islamisten zu verhindern, sollte sich dies
ursprünglich wiederholen. "Wir werden uns mit Truppen und Soldaten an
dieser Mission nicht beteiligen", verkündete Angela Merkel noch beim
EU-Gipfel vor Weihnachten sehr entschieden und ließ Frankreichs
Präsidenten Francois Hollande auflaufen. Jetzt aber regiert
Frank-Walter-Steinmeier (SPD) als neuer Außenminister mit und setzt
deutlich andere Akzente. Er erklärte sofort, dass es in Afrika nicht
nur um französische, sondern auch um europäische Interessen gehe, und
dass Deutschland helfen werde. Daraus ergeben sich Konsequenzen: im
konkreten Fall wahrscheinlich logistische Unterstützung. Mit
deutschen Flugzeugen, die bei Transporten helfen, und eventuell sogar
mit deutschen Soldaten direkt am Flughafen der Hauptstadt Bangui, die
den Umschlag schützen könnten. Außerdem könnte ein Teil der
deutsch-französischen Brigade nach Mali entsandt werden, um
Frankreichs Armee dort zu entlasten. Das alles ist noch kein
Kampfeinsatz und erst recht kein Kriegskurs. Aber es ist die
verantwortliche Unterstützung für eine Aufgabe, die tatsächlich eine
Gemeinschaftsangelegenheit ist. Wenn die Staaten Nordafrikas
zerfallen, werden alle in Europa, auch die Deutschen, die negativen
Auswirkungen bald zu spüren bekommen. Im Südsudan und bei der
Verlängerung des Antipirateneinsatz vor dem Horn vor Afrika winken
schon die nächsten Herausforderungen. Die Europäisierung der
Afrika-Politik ist in vollem Gang. Es wird vielen nicht behagen, aber
Deutschland kann nicht ökonomische Weltmacht in einem möglichst
stabilen Umfeld sein wollen und schon die Konflikte auf dem
Nachbarkontinent ignorieren.

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