 Rheinische Post: Lammert kritisiert fehlende Transparenz vieler Splitterparteien
Geschrieben am 18-01-2014 |
Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in
Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht
nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag
zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen. In einer den
Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen
Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf
hin, dass sich in den Jahren 2010 und 2011 beim Bundeswahlleiter zwar
113 bzw. 111 Parteien registrieren ließen, dass aber nur 44 bzw. 45
von ihnen auch über ihre Finanzierung informierten. Dagegen verlange
das Grundgesetz von jeder Partei, über Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel öffentlich Rechenschaft abzugeben. Auch wenn diesen aufgrund
ihrer geringen Zahl von Wählerstimmen keine reguläre
Parteienfinanzierung zustünde, kämen sie doch zu Vergünstigungen,
weil sie etwa keine Körperschafts- und Schenkungssteuer zahlen
müssten und Spenden an sie steuerlich abzugsfähig seien. Es sei nicht
ausgeschlossen, "dass sich solche Splitterparteien auf fragwürdige,
womöglich gesetzwidrige Weise finanzieren", erklärte Lammert. Deshalb
bemängelte er, dass Parteien, die gegen die Transparenzpflicht
verstoßen, weder bestraft noch von den nächsten Wahlen ausgeschlossen
werden können.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506980
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bosbach und Röttgen enttäuscht von Obama Rede Düsseldorf (ots) - Führende Sicherheits- und Außenexperten der
Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack
Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird
nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte
Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht,
dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der
Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen wird. "Ich fürchte,
dass mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre
Unionsaußenpolitiker Röttgen sieht Obama-Rede zur Arbeit der Geheimdienste kritisch Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von
US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste
eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten
Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider
nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben
einen transatlantischen Dissens über die Abwägung zwischen den beiden
Werten mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Einsturz des Kölner Stadtarchivs - Ermittlungen gegen etwa 90 Personen eingeleitet Köln (ots) - Wegen des Verdachts, den Einsturz des Kölner
Stadtarchivs verursacht oder mitverursacht zu haben, hat die
Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen etwa 90 Personen
eingeleitet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner
Samstagausgabe. Betroffen sind nach Informationen der Zeitung
beispielsweise Mitarbeiter der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB),
Angestellte der Baukonzerne Bilfinger Berger, Züblin und Wayss &
Freitag sowie die Beschäftigten einiger Subunternehmen, die am Bau
der U-Bahn-Grube Waidmarkt beteiligt mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kosten für Einheitsfeiern in Stuttgart fast verdoppelt Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden
statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro
ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei,
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), der Zeitung. Grund für
die Mehrkosten seien die Größe des Festes und Probleme bei der
Planung. Dies habe zu höheren Ausgaben für Sicherheit, Technik,
Verkehrslenkung mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspionage als Zweck des Überwachungsprogramms ausschließt
und die Bürger befreundeter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
