DER STANDARD-Kommentar: "Von Liesing bis in die Hinterbrühl" von Petra Stuiber

Die Ähnlichkeit zwischen Faymann und Spindelegger als Problem
für die Koalition (Ausgabe ET 18.1.2014)

Wien (ots) - Einen Monat ist die Regierung nun im Amt, und ihr
Start war holprig. Man stritt über Budgetloch versus
Finanzierungslücke, entzweite sich erneut über die Schulpolitik und
wunderte sich kaum noch über eine ÖVP-Obmanndebatte zu Jahresbeginn -
Fortsetzung schon erfolgt. Der Koalitionspakt? Nichts aufregend
Neues, eher Klein-Klein. Die Ergebnisse der ersten Regierungsklausur?
Mehr vom Klein-Klein, ein paar wenige gute Ansätze
(Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche). Selbst auf die Erhöhung
der Familienbeihilfe, ein vorbereitetes Projekt, konnten sich Rot und
Schwarz nicht en détail einigen.

Im Vordergrund steht die Frage, warum es diese Regierung überhaupt
gibt, wo sie doch so offensichtlich nichts - und schon gar nichts
gemeinsam - verändern will. Und das ist nicht nur im einenden
Bedürfnis zweier ehemaliger Großparteien nach immerwährendem
Machterhalt begründet. Das liegt zu einem nicht unwesentlichen Teil
daran, dass ihre Parteiobmänner einander so ähnlich sind.

Michael Spindelegger und Werner Faymann kommen nicht nur
geografisch aus derselben Gegend. Liesing und Hinterbrühl liegen rund
15 Kilometer auseinander, das sind 20 Minuten mit dem Auto, je nach
Route und Verkehr. Faymann und Spindelegger entstammen dem gleichen
Speckgürtel-Soziotop: Hier, im Süden von Wien, wohnt, oft im
(Reihen-)Haus, Auto im Carport, der Mittelstand. Hier kennt man seine
Nachbarn, engagiert sich gerne ehrenamtlich und im Tennisclub, auch
gern in einer Bürgerinitiative. Die Freunde aus Jugendtagen begleiten
einen weiter, gern übernimmt man Papas Profession, Geschäft oder
Wohnung.

Man kann es als bodenständig empfinden, dass Kanzler und
Vizekanzler agieren, als wären sie immer noch kommunalpolitische
Akteure in diesem Biotop. Man kann es auch als Verengung sehen.
Faymann wie Spindelegger glänzten in der Vergangenheit nie mit der
brillantesten Idee, dem gewagtesten Gedanken, der frechsten Aktion.
Von beiden weiß man kaum, wie sie zu Fragen der Wissenschaft, der
Kunst stehen, welche Zukunftsfragen sie beschäftigen.

Beide stützen sich auch als Partei- und Regierungschefs vor allem
auf enge Vertraute, die sie seit jeher kennen - Faymann aus der
Sozialistischen Jugend, Spindelegger aus dem Cartellverband.

Die Regierung ist ein Spiegelbild ihrer Persönlichkeiten. Es
existiert keine Vision, kein Zukunftsentwurf, der die Koalition
antreibt. "Entfesselt" , wie im VP-Wahlkampf suggeriert, ist hier gar
nichts. Die Beraterkreise der Regierungschefs sind eng: Bevor man
sich Experten "antut" , die einem vielleicht unangenehme Wahrheiten
sagen und noch unangenehmeres Handeln fordern, fragt man besser gar
nicht nach. Stattdessen erklärt man das Althergebrachte zur
grundsätzlichen Tugend, lehnt große Reformen kategorisch ab und
verklärt die eigene Untätigkeit zur "Führung mit ruhiger Hand" . Wer
anders tickt, wird ignoriert, der Boulevard mit "Ansagen" und
Inseraten gefüttert.

Was sie dabei übersehen, ist, dass sich Österreich und die
Österreicher verändern - von Liesing bis in die Hinterbrühl und weit
darüber hinaus: Jenen, die Veränderung grundsätzlich als Bedrohung
empfinden, steht eine immer größere Anzahl an Menschen gegenüber, die
den Stillstand nicht länger aushalten. Dem muss man sich stellen -
oder man geht bei der nächsten Wahl endgültig unter.

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