 Stefan Liebich: Obama rudert halbherzig zurück
Geschrieben am 17-01-2014 |
Berlin (ots) - "Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale
Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin
vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei
und Überwachung gehen weiter - daran können und sollen die Grenzen,
die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein
konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch
allumfassender Information entspricht der Perspektive eines
wirtschaftlichen und militärischen Hegemons", erklärt Stefan Liebich,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, zur Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten über die
nur unzureichend eingeschränkte Fortführung der internationalen
Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Liebich weiter:
"Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen das Agieren der USA
demaskiert. Dafür sind wir ihm dankbar. Ausgerechnet die
Präsidentschaft von Barack Obama, dem wie keinem anderen
US-Präsidenten nach Kennedy weltweit großes Vertrauen und Sympathie
entgegengebracht wurde, wird so zum Sinnbild der Arroganz von Macht.
Sein Umgang mit den Schnüffelpraktiken der NSA belastet das
Verhältnis zu Deutschland enorm, wenn Abermillionen pauschal unter
Terrorverdacht gestellt und selbst Regierungsmitglieder verbündeter
Staaten illegal ins Visier genommen werden. Das Versprechen für mehr
Transparenz und ein paar juristische Beschränkungen ändern daran kaum
etwas. Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abzuhören ist
eine Selbstverständlichkeit.
Angesichts dieser Situation ist es notwendig, dass die EU der
US-Regierung geschlossen entgegentritt. Wir brauchen endlich einen
gemeinsamen europäischen Bürgerrechtsraum."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506917
weitere Artikel:
- Aachener Nachrichten: Gefährliche Schieflage - Die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen ist berechtigt; Von Joachim Zinsen Aachen (ots) - Hurra, die deutsche Wirtschaft war 2013
Export-Weltmeister. Wieder einmal. Gut, andere üben daran heftige
Kritik. Zum Beispiel die USA. Oder die EU-Kommission. Oder viele
unserer Nachbarstaaten. Aber die sind alle nur neidisch, wollen uns
den Erfolg madig machen, weil sie nicht so tüchtig sind wie wir.
Also lasst sie ruhig weiter zetern. Wir sind stolz und kümmern uns
nicht um das Geschrei. So oder ähnlich reagieren Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und große Teile der Medien auf die immer lautere
Kritik am deutschen mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Positionierung der Grünen in der Energiepolitik: Berlin (ots) - Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die auch ideell von einer breiten Mehrheit getragen werden
sollte. Um beispielsweise die Umweltverbände einzubinden, braucht die
Koalition die Grünen. Außerdem wäre es für die SPD und die CDU fatal,
wenn die Energiepolitik im Bund die gemeinsamen Regierungen mit den
Grünen in den Ländern in Bedrängnis brächte.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de mehr...
- phoenix-THEMA: Vorratsdatenspeicherung, 21.01.2014, 12.00 Uhr Bonn (ots) - Sie sorgt seit Jahren für Zündstoff innerhalb der
Bundesregierung und betrifft jeden: die Vorratsdatenspeicherung.
Während Internet-Konzerne und Geheimdienste seit Jahren auf unsere
Daten zugreifen, wird in der EU und in Deutschland heftig über die
präventive Speicherung von Verbindungsdaten gestritten. Befürworter
sehen darin ein effektives Instrument, um Verbrechen aufzudecken oder
zu verhindern. Datenschützer sehen jedoch unsere Privatsphäre in
Gefahr und die Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht
gestellt. mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Hinrichtung in den USA Köln (ots) - Hinrichtungen in den USA unterscheiden sich von denen
in China zumindest dadurch, dass jeder Fall akribisch überprüft wird,
und an der Schuld des jetzt hingerichteten Vergewaltigers und Mörders
Dennis McGuire hat nie ein ernsthafter Zweifel bestanden. Viele
Amerikaner werden seine 25 Leidensminuten den Qualen seines Opfers
gegenüberstellen und befinden, da sei McGuire im Saldo kein Unrecht
geschehen. Diese archaische Argumentation nach dem Muster "Auge um
Auge, Zahn um Zahn" aber macht den Skandal erst richtig fassbar: mehr...
- Weser-Kurier: Mehdorn: Kostensteigerungen beim Hauptstadtflughafen erklärbar Bremen (ots) - Der neue Hauptstadtflughafen BER bleibt auf
unabsehbare Zeit eine Baustelle: Wann der Flughafen eröffnet werden
kann, stehe weiterhin nicht fest, sagte Geschäftsführer Hartmut
Mehdorn gegenüber dem Bremer WESER-KURIER. Nach seinen Worten werden
derzeit rund 90 Kilometer neue Kabel für die Feuerlöschanlage
eingebaut. Zwar sei in diesem Jahr ein mehrmonatiger Testbetrieb
geplant, aber: "Es gibt dabei viele Möglichkeiten, Fehler zu finden",
räumte er ein. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der Berliner
Bürgermeister Klaus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
