 Paritätischer zu Rentenreform: Richtige Pläne - falsch finanziert
Geschrieben am 16-01-2014 |
Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die
Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums beim Paritätischen
Wohlfahrtsverband. Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne
zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere
Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne sind gut, ihre Finanzierung jedoch unsozial. Die
Finanzierung der Verbesserungen bei der Mütterrente über
Beitragsmittel ist die denkbar ungerechteste Form der Finanzierung.
Während Niedrigverdiener die volle Zeche zahlen müssen, kommen
Spitzenverdiener oder Menschen, die von ihren Kapitaleinkünften
leben, völlig ungeschoren davon", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Der
Geburtsfehler dieser Koalition, Steuererhöhungen rigoros
auszuschließen, schlägt hier mit all seinen Ungerechtigkeiten zum
ersten Mal durch. Die Bundesregierung muss ihr Tabu der
Steuererhöhungen schnellstmöglich fallen lassen, um die bewährten
Prinzipien unserer Rentenversicherung nicht ernsthaft zu beschädigen
und zu einer sozial gerechten Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben
zurückzukehren."
Der Verband begrüßt insbesondere die geplante Reform der
Erwerbsminderungsrente und die verbesserte Anrechnung von
Kindererziehungszeiten, wobei er sich für die volle Gleichstellung
aller Mütter ausspricht. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert
sein. Alle Mütter verdienen die volle Anerkennung ihrer
Erziehungszeiten", so Schneider. Der vorliegende Entwurf sehe für
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, zwar eine Verbesserung
jedoch keine Gleichstellung mit den Müttern jüngerer Kinder vor. Hier
sei im Sinne der Gleichbehandlung noch einmal nachzubessern.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636205, E-Mail: pr@paritaet.org
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