 Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Weber (CSU-MdEP) streiten wegen Wasserprivatisierung / Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen
Geschrieben am 16-01-2014 |
München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene
Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber
vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die
CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gescheitert
ist."
Gestern hatte das EU-Parlament beschlossen, die
Trinkwasserversorgung wieder aus der EU-Konzessionsrichtlinie für
Dienstleistungen herauszunehmen, nachdem Schwarz-Gelb am 10. Dezember
2012 der Aufnahme noch zugestimmt hatte. Dieser Richtungswechsel der
CSU ist erst nach massiven öffentlichen Protesten und
Unterschriftensammlungen auch der FREIEN WÄHLER erfolgt. Weber hatte
gestern Aiwanger in Medienberichten vorgeworfen, das "Genörgle
Aiwangers zur Trinkwasserversorgung hat sich jetzt als Aktionismus
herausgestellt."
Aiwanger: "Dieser Aktionismus war dringend nötig und erfolgreich.
Es ist die Masche der CSU, zu Hause den Trachtenanzug spazieren zu
tragen, und in Brüssel die Heimat zu verkaufen, solange man sich
unbeobachtet fühlt." Aiwanger warnte aber davor, dass die gefürchtete
Trinkwasserprivatisierung am Ende über das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen durch die Hintertür erneut kommen werde.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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