Pflichtgebühren sind der falsche Weg - BLL formuliert Forderungen an BMEL

Berlin (ots) - Im Rahmen seines Berliner Neujahrsempfangs hat der
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die
wichtigsten Forderungen der Lebensmittelbranche an die neue
Bundesregierung formuliert. BLL-Präsident Dr. Werner Wolf erklärte
mit Blick auf den neuen Zuschnitt des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): "Das BMEL muss sich als
Wirtschaftsressort entsprechend seines neuen Namens mehr den
berechtigten Belangen der Land- und Ernährungswirtschaft widmen, als
das bisher der Fall war."

Vor allem verurteilte der Spitzenverband der
Lebensmittelwirtschaft die geplanten Pflichtgebühren für nicht
anlassbezogene Regelkontrollen als falschen Weg: "Wir sind davon
überzeugt, dass diese nicht dazu dienen, das gewünschte Ziel der
einheitlichen Kontrolldichte und -qualität in allen Mitgliedstaaten
zu erreichen." Vielmehr führe der Vorschlag dazu, dass bestehende
Defizite in den öffentlichen Haushalten der Lebensmittelwirtschaft
aufgebürdet werden. Dr. Wolf betonte: "Das ist ein dreister Griff in
den Geldbeutel der Unternehmen. Letzten Endes würden auch die
Verbraucher mit höheren Preisen belastet, denn die Unternehmen werden
die Mehrkosten zwangsläufig weitergeben müssen, um wirtschaftlich
arbeiten zu können." Zum Thema Kontrollen wies Dr. Wolf zudem auf das
zweitägige Symposium "Lebensmittelkontrolle - heute und morgen" hin,
dass der BLL vom 7. bis zum 8. April in Berlin veranstalten wird und
das eins der Schwerpunkthemen des BLL im Jahr 2014 bildet: "Wir
greifen das Thema in seiner ganzen Komplexität und Bandbreite mit
Fachvorträgen hochrangiger Experten auf - von Eigenkontrollen bis
behördlichen Präventionsmaßnahmen."

Weiterhin plädierte Dr. Wolf für die Aufrechterhaltung des
Leitbilds des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers und erteilte
konsumlenkenden Maßnahmen, die zu einer politischen Diskriminierung
bestimmter Lebensmittelgruppen führen würden, eine klare Absage. Dr.
Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL,
pflichtete bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in ihrer neuen
Funktion diesem Anliegen bei: "Wir halten nichts von Verboten. Wir
wollen Rahmenbedingungen schaffen im Sinne von Bildung und die
Menschen zu einem ausgewogenem Lebensstil motivieren." Dr.
Flachsbarth erklärte ihre Bereitschaft für eine weiterhin
konstruktive Zusammenarbeit, um gemeinsam zu Lösungen zu finden, die
für die Wirtschaft praktikabel sind und den Verbraucherinteressen
gerecht werden. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit muss auch aus
ihrer Sicht gewährleistet sein, denn die Lebensmittelbranche "ist
einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands".

Im Hinblick auf das Thema Kommunikation verkündete der
BLL-Präsident, dass der Verband sein Vorhaben, die
Öffentlichkeitsarbeit zu optimieren, in die Tat umgesetzt habe. "Der
BLL ist die Stimme der Lebensmittelbranche. Das haben wir 2013 unter
Beweis gestellt. Wir haben uns zu Wort gemeldet und uns zur Wehr
gesetzt und konnten damit unsere Presseresonanz um 30 Prozent
steigern." Dr. Flachsbarth hatte zu dieser Thematik noch einen
besonderen Appell parat: "Nicht nur in der Krise, sondern generell
möchte ich beim Thema Kommunikation an die Verantwortung jedes
einzelnen erinnern, die Öffentlichkeit sachgerecht zu informieren."

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen
der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk,
Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche
Einzelmitglieder an.

Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Christoph Minhoff
Hauptgeschäftsführer
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