 Cornelia Möhring: Rezeptfreie "Pille danach" ist überfällig
Geschrieben am 14-01-2014 |
Berlin (ots) - Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt zum Beschluss
des Expertenausschuss für Verschreibungspflicht, die Rezeptpflicht
für die "Pille danach" aufzuheben:
"Wir begrüßen die Empfehlung der Aufhebung der Rezeptpflicht für
die 'Pille danach'. In der 17. Legislatur hat die Linksfraktion mit
einen eigenen Antrag nochmals auf diese überfällige Entscheidung
gedrängt. Wenn auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte eine Beratung in der Apotheke vorschlägt, so sieht es
keinerlei medizinischen Gründe, die gegen eine Rezeptfreiheit
sprechen. 2003 ist das Gesundheitsministerium dem Expertenrat, der
schon damals die Aufhebung empfahl, nicht gefolgt. Die Frage, ob
dieser Entscheidung nun gefolgt wird, steht bei einem CDU-geführten
Ministerium erneut. Die Vorboten, weiterhin Politik gegen die
Selbstbestimmungen von Frauen in Notlagen durchzusetzen, melden sich
schon lautstark zu Wort. Trotzdem wird die Freigabe der Pille mit der
klassischen Argumentation begleitet, dass Frauen nicht wissen, was
sie tun. Das Votum für eine andauernde ärztliche Verordnung, wie es
z. B. vom CDU-Abgeordneten Jens Spahn über Twitter verbreitet wird,
ist anmaßend und lebensfremd. Hier wird nichts weiter als
Klientelpolitik für die Ärzteverbände auf dem Rücken von
Frauenrechten betrieben. Wenn das Gesundheitsministerium 2014 der
Expertenempfehlung folgt, kann, da der Bundesrat schon zugestimmt
hat, schnell gehandelt werden. Die vom Bundesrat angemahnte Regelung
zur Erstattungsfähigkeit ist unkompliziert und kann an das im
Verfahren befindliche 14. GKV-Änderungsgesetz angehängt werden,
welches ohnehin bis Ende März abgeschlossen sein muss. Die SPD
unterstützt im Bund und in den Ländern eine Freigabe der 'Pille
danach'. Nun sollten ihren Worten auch Taten folgen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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