Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2014: "Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen"

Berlin (ots) - "Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber
den Staatsbürgern nicht entziehen." Mit diesen deutlichen Worten hat
der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Regierungen von Bund
und Ländern aufgefordert, eine neue Balance im staatlichen Handeln zu
finden. Der Abbau öffentlicher Leistungen einerseits und die
politische Einmischung in funktionierende Systeme wie der
Tarifpluralität andererseits seien nicht geeignet, die
Funktionsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte Dauderstädt am 6.
Januar 2014 in Köln zur Eröffnung der 55. dbb Jahrestagung.

In der Bundesrepublik sei die solidarische Finanzierungslast immer
unausgewogener verteilt. Die Belastung der Unternehmen durch Steuern
und Sozialabgaben sinke, während die der Bürger stetig steige. "Die
Menschen in diesem Land sind nicht blind gegenüber solchen
Entwicklungen", so der dbb Chef. Zu der Ungleichbehandlung trage
fehlendes Personal bei den Finanzbehörden wie Zoll und Steuerfahndung
zusätzlich bei. Das Geld für Steuer-CDs solle daher besser "in die
Besoldung deutscher Finanzbeamter investiert werden".

Bedenklich sei die steigende Belastung der Bürger auch, weil diese
gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben allein gelassen würden.
Sinnbildlich dafür sei die Diskussion über Maßnahmen gegen die
wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche, durch Mindeststandards für den
Einbruchschutz in Bauverordnungen oder die steuerliche Absetzbarkeit
von Ausgaben für die Wohnungssicherung. Der Schutz vor
Wohnungseinbrüchen "ist nicht Aufgabe des Bauordnungs- oder des
Finanzamtes, dazu brauchen wir genügend Polizei", machte Dauderstädt
deutlich.

Dieser Rückzug des Staates werde die Politik angesichts des
demografischen Wandels und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel
zukünftig vor noch größere Herausforderungen stellen, sagte der dbb
Chef. Denn "so, wie die Menschen sich darauf verlassen können müssen,
dass die Feuerwehr nicht erst zwei Stunden nach dem Alarm eintrifft
und dass ihre Kinder nicht 38 Kilometer zur nächsten Schule
tagtäglich zweimal zurücklegen müssen, so wollen sie auch nicht vor
Schildern mit der Aufschrift 'Kraftfahrzeugzulassungsstelle -
geöffnet jeden dritten Donnerstag im Monat von 9 bis 13 Uhr' stehen."

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müsse der öffentliche
Dienst allgemein und das Berufsbeamtentum insbesondere gestärkt
werden. "Manche halten den Beamten deutscher Prägung für überholt.
Wir nicht", sagte der dbb Chef. Zum Kern des Beamtentums gehöre auch
die Verpflichtung des Staates zur Alimentation, so Dauderstädt mit
Blick auf wachsende Besoldungsunterschiede in Bund und Ländern. Zwar
gebe es keine Norm, die eine Übernahme der Tarifergebnisse für
Besoldung und Versorgung vorschreibt. Aber: "Die muss es auch nicht
geben, solange die Parlamente sich nicht aus ihrer Verpflichtung zur
richtigen Alimentation zurückziehen." In diesen Punkten dürften die
Dienstherren ebenso wenig untätig bleiben wie etwa bei den offenen
Fragen zur Altersdiskriminierung sowie bei den Sorgen der
Beschäftigten im Arbeitsalltag. Dauderstädt: "Es wäre gut, wenn sich
der Staat bei all diesen Konflikten eindeutig, zeitnah und schützend
vor seine Beschäftigten stellen würde."

Dieser drängenden Probleme solle sich die Politik annehmen, statt
sich in funktionierende Systeme wie die gelebte Tarifpluralität
einzumischen. Eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit, wie sie im
Koalitionsvertrag angedeutet sei, berge in der Praxis viele
Fallstricke, sagte der dbb Chef: "Wer definiert einen Betrieb? Und
wer misst die Mehrheit?" Dauderstädt ergänzte mit Verweis auf die im
Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit: "Welcher Arbeitnehmer
will schon einer Gewerkschaft angehören, die keinen Einfluss nehmen
darf? Mittelbar greift der Gesetzgeber so in ein wesentliches
Grundrecht ein. Kaum vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht
dabei mitspielt."

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dbb - beamtenbund und tarifunion
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