Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nordrhein-Westfalen vor den Kommunalwahlen Balanceakt FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit
Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament,
sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen
der Termin allein Lokalpolitiker umtrieb, sind längst vorbei. Obwohl
die Angelegenheiten rund um den Marktplatz stets auf hohes Interesse
bei den Menschen stießen, galt die kommunale Ebene über Jahrzehnte
als eher unpolitisch. Entschlüsse in Städten und Gemeinden richteten
sich weithin nach dem jeweiligen Einzelfall und dem überschaubaren
sozialen Raum, abseits der üblichen parteipolitischen Fronten. Bis
tief in die 70er Jahre hinein herrschte die Ansicht, Parteien sollten
sich aus der Gemeindepolitik heraushalten. Das ist heute anders.
Wenngleich der Einfluss im ländlichen Raum auf Grenzen stößt, haben
politische Parteien ein Monopol der Kandidatenpräsentation erreicht.
Inwiefern Kommunalwahlen die politische Großwetterlage aufzuspalten
vermögen, war in NRW 1999 zu sehen. Für die SPD hagelte es
ausgerechnet in ihrem Kernland herbe Niederlagen. So erreichte die
CDU einen Landesdurchschnitt von 50,3 Prozent, als die Genossen
Hochburgen wie Köln oder Gelsenkirchen abtreten mussten. Gewiss
wirken nach wie vor unterschiedliche lokale Probleme auf die
Wahlentscheidungen ein. Doch eben auch die Politik der einzelnen
Parteien in den Landesparlamenten. In NRW kommt es somit auch darauf
an, ob und wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach ihrem
vermeintlich unumstößlichen Heimatbekenntnis die Großbaustellen vor
ihrer Haustür schließt. Für ihre rot-grüne Landesregierung besteht
dabei vor allem ein markantes Risiko: dass der Verfassungsgerichtshof
den erst jüngst im Landtag verabschiedeten Kommunal-Soli kippt.
Während Staatsschulden häufig abstrakt erscheinen, ist auf kommunaler
Ebene jedes Finanzloch sichtbar. Mithin sollen 59 finanzstarke
Kommunen fortan jährlich eine sogenannte Solidaritätsumlage von
insgesamt 91 Millionen Euro für klamme Städte und Gemeinden zahlen.
Derweil bereiten 49 Kommunen unter Federführung der Stadt Düsseldorf
eine Gemeinschaftsklage gegen das Ende November verabschiedete Gesetz
vor. Hauptzahler Monheim will zusätzlich eine Einzelklage einreichen.
Während der Landeshaushalt in diesem Jahr mit einem Volumen von 62,3
Millionen Euro ein neues Rekordniveau erreicht, ist NRW zudem
angehalten, seinen Sparkurs zu verschärfen. Mit 14.699 Euro Schulden
pro Einwohner hatten Land und Kommunen zuletzt die zweithöchste
Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. Wer sich den desolaten
Etat vor Augen führt, fragt sich automatisch, wie Rot-Grün in Zukunft
seine vorbeugende Politik finanzieren möchte. Setzt NRW mehr als
hundert Millionen Euro effektiv ein, um die Qualität in den
Kindergärten zu erhöhen? Gelingt die Inklusion an den Schulen? Im Mai
entscheiden die Menschen in NRW auch über die Politik in Düsseldorf -
und damit über die Balance zwischen sozialer Prävention und soliden
Finanzen.

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