BERLINER MORGENPOST: Kein Scherz, ein Skandal / Leitartikel von René Gribnitz

Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren
Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen
Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele
selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten
Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick
so getan, als wären sie die Autoren der allerersten Nachricht zu
Pofallas Wechsel. Zehntausende Leser fielen darauf herein - eben weil
diese Nachricht so fragwürdig ist, dass sie nur von einem Satiriker
erfunden sein konnte. Pofallas Wechsel ist aber kein Scherz, sondern
ein Skandal, der nicht nur dem Ansehen der Politik schadet.

Der Merkel-Intimus, der aus dem Kanzleramt ausschied, um sich
vorgeblich seiner neuen Familie zu widmen, soll Chef-Lobbyist im
Staatskonzern Bahn werden. Sein mit einem Millionengehalt dotiertes
Vorstandsressort muss erst geschaffen werden. Die Personalie kommt
nur wenige Wochen, nachdem sich Union und SPD darauf verständigt
hatten, beim Wechsel ausscheidender Regierungsmitglieder in die
Wirtschaft eine "angemessene Regelung" zu finden, "um den Anschein
von Interessenkonflikten zu vermeiden". Anlass war der Konflikt um
den aus dem Kanzleramt zum Autokonzern Daimler gewechselten
Staatssekretär Eckart von Klaeden (CDU). Aus heutiger Sicht muss man
sagen: Von Klaeden ist immerhin zu einem privaten Unternehmen
gewechselt. Im Fall Pofallas dagegen wird ein aus dem
Regierungsgeschäft ausgeschiedener Spitzenpolitiker von einem
hundertprozentigen Staatsunternehmen mit einem bislang nicht
vorhandenen Spitzenposten versorgt. So viel Selbstbedienung war lange
nicht.

Die Personalie zeigt aber auch: Die Deutsche Bahn, die noch unter
ihrem ehemaligen Chef Hartmut Mehdorn auf Distanz zum politischen
Betrieb gegangen war, liefert sich jetzt dem Staat wieder aus. Das
Kalkül von Bahnchef Rüdiger Grube: Pofallas kurzer Draht zur
Spitzenpolitik in Deutschland soll verhindern helfen, dass die EU
auch im deutschen Schienennetz den Wettbewerb stärkt. Der wäre aber
bitter nötig bei einem Quasimonopolisten, der noch immer durch
Verspätungen und Fehlplanungen von sich reden macht. Dass nur
Konkurrenz zu einem besseren Service führt, ist eine Binsenweisheit,
die allerdings in der deutschen Politik gern vergessen wird. Bezahlen
werden die Auferstehung der Bundesbahn die Bahnkunden.

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