Badische Zeitung: Weckruf aus Berlin / Ein Untersuchungsausschuss zur NSA ist sinnvoll - auch wenn ihm Macht im klassischen Sinn fehlt Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in
der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken.
Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten
des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will,
ist trotzdem richtig - auch wenn der Ausschuss nicht auf Auskünfte
aus Washington oder London hoffen kann. Und diese Auskünfte kann das
Parlament natürlich nicht erzwingen. Sein Recht, in
Untersuchungsausschüssen Akten einzusehen oder Zeugen zu laden,
erstreckt sich nicht auf Politiker oder Beamte ausländischer Staaten.
Und freiwillig werden die bestimmt nicht in Berlin erscheinen. Wie
sagte doch neulich der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl? In Washington
herrsche gegenüber der Berliner Besorgnis über die NSA-Aktivitäten
Arroganz und Desinteresse. Nur spricht das alles nicht gegen den
Ausschuss. Ganz im Gegenteil muss es darum gehen, so viel wie möglich
an Fakten zu sammeln und die Lehren daraus zu ziehen. Und da bleibt
auch ohne Mitwirkung Washingtons und Londons sehr viel zu tun. Wenn
es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale
Besatzungsmacht" aufführen - dieses Zitat stammt nicht von einem
Linksradikalen, sondern von Uhl - wäre es ganz schön zu klären, wie
Deutschland mehr digitale Souveränität erlangen könnte, sprich: Was
technisch nötig wäre, um die Dominanz amerikanischer Firmen und
IT-Technik zu brechen. Das ist übrigens auch eine eminent
wirtschaftspolitische Frage. Die Berliner Empörung über das
NSA-Gebaren mitsamt dem abgehörten Kanzlerinnen-Handy mag Washington
kalt lassen. Was die USA aber sehr wohl interessiert, ist die Stärke
Deutschlands als viertgrößter Volkswirtschaft der Welt. Wie stark
Industriespionage das Handeln der NSA bestimmt und wie die
Bundesregierung und deutsche Firmen sich besser dagegen wappnen
können: Damit sollte sich der Ausschuss dringend befassen. Er kann
also einen Weckruf senden - einen Weckruf, der durchaus auch den ein
oder anderen Bürger wachrütteln könnte. Viele haben sich ja längst an
das Geschäftsmodell von "Big Data" gewöhnt - also daran, im Gegenzug
für Daten Dienstleistungen zu bekommen. Der sorglose Umgang mit
Facebook, Google & Co. mag sich ändern, wenn sich zeigte, dass die
NSA diese Firmen unter Druck setzt. Entsprechende Hinweise stammen
von Edward Snowden. Näheres kann er vielleicht dazu sagen, wenn der
Ausschuss dem Wunsch von Grünen und Linkspartei folgt und ihn in
Moskau befragt. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Dafür muss der
Bundestag ja zunächst einen Ausschuss einsetzen, was Grüne und Linke
auch zusammen nicht erzwingen können. Unausweichlich, sagt nun
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, sei das Gremium. Höchste Zeit,
dass er diesem Wort Taten folgen lässt.

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