Streit um Pkw-Maut erreicht die Autobahn-Versorgung / Reform bringt zusätzliche Milliarde für die Sanierung der Straßen (FOTO)

Regensburg (ots) -

Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die
immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind,
in den Fokus. Es ist zwar erforderlich, die ausländischen
Autobahnnutzer an den Kosten der Autobahninfrastruktur zu beteiligen,
doch die Einnahmen aus einer solchen Pkw-Maut würden sich aber
voraussichtlich in einem ersten Schritt in einem überschaubaren
Rahmen halten. Finanziell deutlich mehr bringen würde dagegen die
dringend notwendige Reform der Autobahnversorgung, insbesondere bei
der Schaffung von neuen Autobahn-Raststätten und Lkw-Parkplätzen. Sie
würde alleine über eine Milliarde Euro einsparen. Die bestehenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen sind über 50 Jahre alt, nicht mehr
zeitgerecht und zum Nachteil aller Autobahnbenutzer.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) versucht die Versorgung der
Verkehrsteilnehmer seit jeher auf der Autobahn bereitzustellen und
nicht neben der Autobahn. Dies ist gleich aus mehreren Gründen
mittlerweile auf Grenzen gestoßen, so bei der Verfügbarkeit von
genehmigungsfähigen Flächen, bei den Investitionskosten für neue
Autobahn-Raststätten und bei der Preisexplosion der Nutzer der
Autobahn-Raststätten beim Tanken und in den Restaurants. Der ADAC
berichtete, dass die Spritpreise an Autobahn-Raststätten in 2013 um
bis zu 13 Cent pro Liter teurer seien als neben der Autobahn. Dafür
ursächlich ist, dass Bund und Länder bei der Privatisierung der
Autobahn-Raststätten ein Monopol geschaffen haben. Der private
Lizenznehmer dieses Monopols nutzt dies für teure Preise aus, so dass
mittlerweile Geringverdiener und damit de facto eine ganze
Bevölkerungsgruppe von der Versorgung auf der Autobahn ausgegrenzt
wird.

An den deutschen Autobahnen fehlen heute schon über 20.000
Lkw-Parkplätze und der Lkw-Verkehr steigt weiterhin rasant bis 2025
an. Und es würden noch mehr Lkw-Parkplätze fehlen, wenn nicht private
Autohöfe, die direkt neben der Autobahn liegen, dem Bund helfen
würden. Die privaten Autohöfe bieten nicht nur die gleichen
Versorgungsangebote wie die Autobahn-Raststätten (Tanken, Essen und
Trinken). Sie halten auch Parkraum für 30.000 Lkws vor. Nur durch
diese Unterstützung durch die Autohöfe ist das Lkw-Parkplatzsystem
des Bundes noch nicht vollständig kollabiert.

Das Fehlen der Lkw-Parkplätze führt regelmäßig zu chaotischen
Parkverhältnissen entlang der Autobahnen. Es kommt deshalb immer
öfter zu Unfällen, auch mit Todesfällen. Diese menschlichen Tragödien
sind die Folge der in die Sackgasse geratenen Lkw-Parkplatz Politik.

Autobahn-Raststätten und Lkw-Parkplätze für den halben Preis Die
möglichen Einsparpotenziale sind offensichtlich, man benötigt in den
nächsten zehn Jahren noch mindestens 30.000 zusätzliche
Lkw-Parkplätze, um das vorhandenes Defizit und den zukünftigen Bedarf
abzudecken. Bund und Länder bauen auf der Autobahn derzeit mit Kosten
von ca. 50.000 Euro pro neuen Lkw-Parkplatz mit steigender Tendenz.
In Gewerbegebieten entlang der Autobahnen kann man dagegen die
gleichen Lkw-Parkplätze im Schnitt für ca. 25.000 Euro errichten. Das
Einsparpotenzial hier beträgt bereits mindestens 750 Millionen Euro
zuzüglich der Kosten für die laufende Instandhaltung.

Außerdem sind gigantische neue Autobahn-Raststätten mit Arealen
von bis zu 100 ha auf vielen Autobahnen in Deutschland in der
konkreten Planung. Zahlreiche Bürgerinitiativen machen gegen diesen
gewaltigen Naturverbrauch mobil. Auch hier ist eine Verlagerung neben
die Autobahnen ohne weiteres machbar. Das Motiv der
Raststätten-Neubauten sind im Übrigen regelmäßig nur die dringend
benötigen Lkw-Parkplätze und nicht ein Defizit an Tankstellen und
Restaurants. Wenn die Lkw-Parkplätze in Gewerbegebieten entlang des
Autobahnstreckenzugs untergebracht würden, was entsprechend einer von
der Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V. (VEDA) in Auftrag gegebenen
Studie möglich ist, entfällt das Motiv für den gigantischen Neubau.
Des Weiteren macht es keinen Sinn, dort Autobahn-Raststätten zu
errichten, wo die Versorgung der Autobahnnutzer über Autohöfe bereits
sichergestellt ist. Aktuelles Beispiel ist der Streckenabschnitt an
der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof, wo zwei
Autobahn-Raststätten zwischen vier Autohöfen ohne jede Aussicht auf
einen wirtschaftlichen Betrieb platziert werden.

Diese Neuplanungen von Autobahn-Raststätten sind eine sinnlose
Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Die privaten Autohöfe bieten
an vielen Streckenabschnitten eine bereits optimale Versorgung der
Verkehrsteilnehmer. Auch hier weigert sich der Bund allerdings seit
Jahren, die Autohöfe in die Versorgungsplanung einzubeziehen. In den
nächsten 10 Jahren könnte der Bund mindestens 10 Autobahn-Raststätten
weniger bauen. Dies bedeutet etwa 300 Millionen Euro weniger
Ausgaben. Hinzu addiert sich die Einsparung der laufenden
Instandhaltungskosten.

Fazit: Mehr als eine Milliarde Euro können durch die Verlagerung
von Lkw-Parkplätzen von der Autobahn auf Flächen unmittelbar neben
der Autobahn eingespart werden und so in die Reparatur des maroden
Straßensystems geleitet werden.

Im Koalitionsvertrag 2009 der CDU, CSU und FDP war vereinbart,
dass man das Parkplatzdefizit beseitigen wird. Die von
Verkehrsminister Ramsauer für 2012 angekündigten 12.000 neuen
Lkw-Parkplätze sind nicht erreicht worden. Das Stellplatzdefizit von
über 20.000 Lkws besteht nach wie vor.

Im gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag 2013 CDU, CSU und SPD
werden nur noch 6.000 neue Lkw-Parkplätze für die nächste Wahlperiode
versprochen. Dies ist eine "Bankrotterklärung" in Anbetracht der
dramatischen Situation. Die Reform ist dringend einzuleiten.

Zu allen aufgeführten Themenbereichen gibt es ausführliche
Unterlagen über die Vereinigung Deutscher Autohöfe.

Pressekontakt:
Alexander Ruscheinsky
Vorstand und verkehrspolitischer Sprecher
Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.
Osterhofener Str. 12
93055 Regensburg
Tel: 0941/ 3070823
Handy: 0172/ 857 3535