 Südwest Presse: KOMMENTAR · WAHLKAMPF
Geschrieben am 14-07-2013 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR · WAHLKAMPF
Riskanter Angriff Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zu der
NSA-Spähaffäre auffallend lang geschwiegen. So lang, dass sein
SPD-Widerpart Sigmar Gabriel wieder einmal an Steinbrücks Stelle das
große Wort führte. Jetzt aber redet Steinbrück - und wie: Er wirft
Merkel und dem Kanzleramt indirekt vor, längst von den
Schnüffelpraktiken der Amerikaner gewusst und ihren Amtseid verletzt
zu haben. Das sind harte Worte, auch wenn gerade Wahlkampf ist. Doch
offenbar glauben Steinbrück und seine Berater, dass der Skandal um
die millionenfach abgegriffenen E-Mail- und Telefondaten die größte
offene Flanke der Kanzlerin sind, womöglich die einzige, die Merkel
ihnen bis zum 22. September bieten wird. In der Sache hat Steinbrück
recht: Merkel scheint die Bedrohung für die Freiheit jedes Einzelnen
und für die Firmengeheimnisse deutscher Unternehmen, die aus den
US-Praktiken erwächst, zu unterschätzen. Allerdings müsste der
SPD-Kanzlerkandidat, wenn er mit seiner Kritik ernst genommen werden
will, auch sagen, was er und seine Partei besser machen wollen, und
da steht er nicht gut da. Die SPD war immer für die
Vorratsdatenspeicherung, sie verschärfte in ihrer Regierungszeit
entscheidend die Anti-Terror-Gesetze, und sie stand stets felsenfest
an der Seite des Alliierten USA. Schwer vorstellbar, dass Steinbrück
einem Obama entschlossener gegenübertreten würde als Merkel.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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