| | | Geschrieben am 07-05-2013 neues deutschland: Berlin-Paris: Schaukampf
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 Berlin (ots) - Frankreich soll zwei Jahre länger Zeit bekommen,
 sein Haushaltsdefizit auf die heilige Drei-Prozent-Marke abzusenken.
 FDP-Politiker treibt das auf die Barrikaden - sie würden unserem
 Nachbarn am liebsten mit Hilfe der Euro-Stabilitätsknute
 Sozial»reformen« nach Vorbild der Agenda 2010 verordnen. Wolfgang
 Schäuble dagegen gönnt der Regierung in Paris das kleine
 Zuckerstückchen. Schließlich geht es ihm darum, das
 deutsch-französische Gespann fahrtüchtig zu halten. Angesichts der
 sich vertiefenden Rezession in den meisten Euroländern wächst der
 Druck, von den Kürzungsvorgaben abzurücken. Da ist es besser, die
 Zügel vorübergehend lockerer zu halten, um den wichtigsten
 Verbündeten nicht zu reizen. Die innenpolitisch unter Druck stehende
 französische Regierung wiederum braucht dringend auch kleine Erfolge.
 Aus den Reihen der Sozialisten gibt es scharfe Kritik an der
 »egoistischen Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel« beim
 Krisenmanagement. Finanzminister Pierre Moscovici will deshalb den
 kleinen Aufschub beim Defizitabbau als wachstumsfördernde Maßnahme
 und als »Kursänderung« in der EU verkaufen. Diesen herbeizuführen,
 war die Linksregierung ja angetreten - ohne wirklich etwas bewegt zu
 haben. Die angekündigten EU-Wachstumsprogramme sind kaum mehr als
 Papiertiger. Natürlich gibt es zwischen den Regierungen in Paris und
 Berlin große Meinungsverschiedenheiten in Sachen Wirtschaftspolitik.
 Bislang ist daraus aber nicht mehr als ein außenpolitischer
 Schaukampf entstanden.
 
 
 
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