"Bundeskanzlerin muss jetzt handeln!" / "Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen!"

Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels der Bundeskanzlerin
mit den Ministerpräsidenten am 2. November 2012 in Kanzleramt fordert
der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Bundeskanzlerin muss jetzt handeln!"

"Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen!"

"Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht
mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen.
Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich jetzt auch die
Ministerpräsidenten darauf geeinigt haben, durch eine Neuregelung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu begrenzen und auch
die Systemintegration der Erneuerbaren in den Fokus zu nehmen. Bei
der Umsetzung reicht jedoch ein Griff in die planwirtschaftliche
Trickkiste nicht aus. Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesländer und
die Bundeskanzlerin auf, die staatliche Interventionsspirale bei der
Energiewende endlich zu beenden. Wir benötigen einen nationalen
Konsens gegen Staatswirtschaft und preistreibende Kleinstaaterei und
für eine Energiewende mit mehr Markt und Innovationen," so Lauk.

Lauk weiter: "Staatlich verordnete Steuern und Abgaben werden im
kommenden Jahr erstmals über 50 Prozent des Strompreises ausmachen.
Wir müssen aufpassen, dass das Gesamtprojekt 'Energiewende' jetzt
nicht scheitert. Um die Subventionsmentalität und Kostenflut
einzudämmen, müssen wir dringend verbindliche Auslaufziele der
Förderung für erneuerbare Energien festlegen. Es darf nicht der
Standard einer Industrienation sein, einen ungenügenden Zwischenstand
einer Technologie zu fördern und damit alle Ausbaupotenziale
auszureizen. Wenn wir nicht viel stärker auf Forschung und
Entwicklung setzen, finanzieren wir nur die Marktsättigung alter
Technologien und verbauen uns damit die Zukunft."

"Kern einer EEG-Reform muss sein, die Direktvermarktung der
erneuerbaren Energien zu stärken und hierzu den Einspeisevorrang
schrittweise abzusenken. Wir dürfen nicht nur die Erneuerbaren im
Blick haben, sondern müssen das gesamte energiewirtschaftliche System
nach marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten und in einen
europäischen Kontext einbinden. Wir benötigen als Nachfolgeregelung
des EEG ein Modell, dass perspektivisch erneuerbare Energien mit
konventionellen Erzeugungskapazitäten und Speichersystemen verbindet
und auf Preissignale reagieren kann."

"Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die Reform des EGG jetzt
konkret anzugehen und nicht die Bundestagswahl im September 2013
abzuwarten."

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