Energiegipfel im Kanzleramt / "Alle an der Energiewende beteiligten Akteure brauchen mehr Planungssicherheit"

Berlin (ots) - Anlässlich des am Freitag stattfindenden
Energiegipfels der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare
Aussagen zur gesamtstaatlichen Umsetzung der Energiewende und einen
tragfähigen Zeitplan für die Branche. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: "Alle beteiligten Akteure der Energiewende
brauchen Planungssicherheit. Ohne einen verlässlichen Rahmen bleiben
die Investitionen aus, die wir zur Erreichung der ambitionierten
Ziele brauchen. Das gilt für Deutschland insgesamt, aber auch für die
einzelnen Bundesländer. Mittlerweile sind die politischen Beschlüsse
schon über ein Jahr alt und es gibt in zentralen Bereichen immer noch
mehr offene Fragen als Antworten."

Mit Sorge beobachtet der VKU die zunehmenden regulatorischen
Eingriffe. Erst Anfang Oktober 2012 hatte das Bundeskabinett den
Vorstoß gemacht, dass die Übertragungsnetzbetreiber Inhaber von
Kraftwerken zum Betrieb der Anlagen verpflichten können, auch wenn
diese unwirtschaftlich sind. Dazu Reck: "Punktuelle staatliche
Zwangsmaßnahmen etwa für Kraftwerksbetreiber führen zu einer
Verzerrung des Marktes, die das ganze System teurer machen. Dafür
müssen letztlich die Bürger zahlen." Eine weitere Folge der fehlenden
Planungssicherheit sei, dass Investitionen in Kraftwerke, Windparks
oder den Ausbau der Netze gar nicht oder mit erheblichen
Risikoaufschlägen getätigt werden, was sich am Ende ebenfalls auf den
Strompreis niederschlüge, so Reck.

"Die gegenwärtige Politik schafft Blockaden, anstatt die
Verantwortlichen handlungsfähig zu machen", kritisiert Reck. "Wir
dürfen uns nicht im klein-klein verlieren, sondern brauchen ein
ganzheitliches, integriertes Energiemarktdesign, das den effizienten
Ausbau der erneuerbaren Energien, die Investitionen in neue
Gaskraftwerke, den Netzausbau sowie den Ausbau von Reserve- und
Speicherkapazitäten gleichermaßen berücksichtigt. Nur so erreichen
wir gemeinsam unsere Ziele."

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft fordert die
Teilnehmer des Energiegipfels auf, in den nächsten Monaten in
folgenden Bereichen die Weichen für eine ökologische und bezahlbare
Energieversorgung zu stellen. Ausdrücklich begrüßt der VKU die
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die ebenfalls klare und
verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie konsequente
Koordination der Energiewende fordern.

Kosten der Energiewende klar und ehrlich kommunizieren

Die Energiepreise müssen für die Industrie, Mittelstand und Bürger
bezahlbar sein. Die Kosten müssen gerecht auf Verursacher und
Letztverbraucher verteilt werden. Die aktuelle Diskussion über die
Belastung der Stromkunden mit verschiedenen Umlagen zeigt, dass die
gesetzgeberischen Aktivitäten stärker gebündelt und besser
kommuniziert werden müssen. Dazu Reck: "Die Bürger sollten wissen,
was auf sie zukommt - sonst verlieren wir die Akzeptanz für die
gesamte Energiewende. Dazu gehört auch, Ausnahmen und Befreiungen von
Umlagen für die Industrie transparenter zu machen und gegebenenfalls
kritisch zu hinterfragen."

Strom aus erneuerbaren Energien effizient mit konventionellen
Erzeugungsformen koppeln

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient und
abgestimmt auf den Netzausbau erfolgen. Die Erhöhung der EEG-Umlage
ab 2013 auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde hat den Änderungsbedarf
deutlicher denn je gemacht. "Das EEG muss dahin gehend novelliert
werden, dass der weitere Ausbau voranschreitet, ohne dass die Kosten
aus dem Ruder laufen", so Reck. Weil die erzeugte Energie aus Wind
und Sonne nicht gleichmäßig zur Verfügung steht, bedarf es einer
besseren Integration mit konventionellen Erzeugungsformen, um
ausreichend gesicherte Leistung zu erzeugen. Dazu muss langfristig
ein zuverlässiger Rahmen für bestehende Kraftwerke und Investitionen
in den Neubau geschaffen werden. Im Interesse einer besseren
Synchronisation mit den erneuerbaren Energien sollten unter anderen
moderne Gaskraftwerke gefördert werden, am besten mit kombinierter
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Denn Gaskraftwerke haben eine kurze
Hochlaufzeit und bieten als stromgeführte KWK-Anlagen mit großen
Wärmespeichern dringend benötigte Pufferkapazität, mit der schnell
auf fluktuierende Erzeugung reagiert werden kann.

Kraft-Wärme-Kopplung weiter voran bringen

Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) hat die
Rahmenbedingungen für dezentrale Erzeugung deutlich verbessert. Der
VKU bewertet es als wichtigen Baustein, um Planungs- und
Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von
KWK-Anlagen zu schaffen.

Das gilt auch für die Wärme- und Kältenetzförderung, die infolge
der Novellierung eine noch größere Wirkung entfalten kann. Die
Novelle soll helfen, den KWK-Anteil an der deutschen Stromerzeugung
bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die KWK ist in Deutschland eine
Domäne der Stadtwerke. Dreiviertel der bei den kommunalen
Energieversorgern installierten Kraftwerkskapazität besteht aus
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Stadtwerke arbeiten beständig am
Ausbau dieser Technologie.

Netzausbau fördern und Investitionshemmnisse beseitigen

Aktuell sind Investitionen auf allen Netzebenen erforderlich. Nach
Schätzungen des VKU liegt allein der konventionelle Ausbaubedarf bei
den Verteilnetzen bei 25 Milliarden Euro bis 2030. Hinzu kommen noch
sieben Milliarden Euro für den notwenigen Umbau der Verteilnetze
durch Informations- und Kommunikationstechnik zu "Smart Grids". Rund
ein Viertel der Stromproduktion in Deutschland stammt heute schon aus
erneuerbaren Energien, davon werden 97 Prozent über Verteilernetze
eingespeist. Da dieser Anteil weiter steigt, muss der
Regulierungsrahmen für die Verteilnetzbetreiber dringend
investitions- und innovationsfreundlicher gestaltet werden, ansonsten
werden die notwendigen Ausbauten nicht getätigt.

Aufgrund der Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben hat der VKU
ein Gutachten zu einer integrierten Betrachtung des Energiesystems in
Auftrag gegeben, das der Verband Anfang 2013 in die politische
Diskussion einbringen wird. Reck: "Kommunale Energieversorger sind
mit dem Ausbau und der Integration von regenerativer und moderner,
konventioneller Energieerzeugung, bei der Steigerung der Energie- und
Ressourceneffizienz, beim Aus- und Umbau der Energieversorgung durch
intelligente Netzinfrastrukturen und bei einer umweltschonenden
Mobilität wesentliche Treiber der Energiewende", so Reck. "Die
Stadtwerke und der VKU stehen den Regierungen in Bund und Ländern in
allen genannten Fragen als konstruktiver Gesprächspartner zur
Verfügung."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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