VKU zum Bericht 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung / Schnelles Handeln ist notwendig

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Bericht zum
10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung des Energiekonzeptes
veröffentlicht. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der Bericht zeigt: Die
Bundesregierung hat die wichtigsten Punkte zur Umsetzung der
Energiewende nicht aus den Augen verloren. Der Bericht zeigt aber
auch: Anhand der seit längeren bekannten Meilensteine lässt sich
jedoch erkennen, dass weiterhin vieles offen ist. Ein Masterplan
sieht anders aus."

Vor allem der Ausbau der dezentralen Erzeugung vor Ort und der
Verteilnetzausbau müsse gestärkt werden, so Reck. "Der Netzausbau auf
Verteilnetzebene muss unbedingt mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien Schritt halten." Aktuell werden 97 Prozent der erneuerbaren
Energien auf dieser Netzebene eingespeist. "Die Verteilnetze sind
damit ein entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Energiewende
und brauchen eine noch größere politische Beachtung." Reck:
"Stromautobahnen funktionieren nur dann gut, wenn sie entsprechend
gute Auf- und Abfahrten und zuverlässige Bundes- und Kreisstraßen
haben."

Als wichtigen Schritt hin zu einer größeren Flexibilität bei der
Energieerzeugung und mehr Effizienz nennt Reck den Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Der KWK-Ausbau ist aus
energiewirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen dringend
notwendig. Er ist ein wichtiger Baustein, um die klimapolitischen
Ziele der Bundesregierung zu erreichen." Vor dem Hintergrund der
veränderten energiewirtschaftlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen, vor allem aber auch angesichts erheblich
gestiegener Kosten sei eine deutliche Anhebung der KWK-Förderung
notwendig, um die Wirtschaftlichkeit von Neuinvestitionen zu
ermöglichen. Der VKU empfiehlt deshalb, die in der Novelle des
KWK-Gesetzes vorgeschlagenen Fördersätze um 0,5 Cent pro
Kilowattstunde anzuheben, und das unabhängig von der geplanten
Erhöhung um 0,3 Cent für emissionshandelspflichtige Anlagen.

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