(Registrieren)

Gröhe: SPD blockiert Kampf gegen die Schuldenkrise

Geschrieben am 28-03-2012

Berlin (ots) - Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt
und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die
Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt
ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie weiter auf billige
Parteitaktik. Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen
nach Aufschub das wichtigste Instrument im Kampf gegen die
Schuldenkrise. Arm in Arm mit dem französischen Sozialisten François
Hollande verfolgt der SPD-Vorsitzende Gabriel offenkundig nur ein
Ziel: den Fiskalpakt aufzuschieben, aufzuweichen und am Ende
scheitern zu lassen. Das ist verantwortungslos.

Zugleich offenbart sich die tiefe Zerrissenheit der SPD-Spitze.
Während der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zumindest versucht, bei
den Sozialdemokraten einen Rest an Verantwortungsbewusstsein zu
erhalten, setzt Gabriel auf Parteipopulismus pur. Wie bei der
Schuldenkönigin Kraft in NRW lautet sein Motto: Was interessiert mich
die Zukunft unserer Kinder! Genau diese Haltung hat für die
Schuldenkrise in Europa gesorgt. Genau solche Politiker brauchen wir
weder in Deutschland noch in Europa.



Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

386599

weitere Artikel:
  • Michalk: Schwerbehindertenausweis wird benutzerfreundlicher Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verordnung für den neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat. Damit kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einer weiteren Forderung aus dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach. mehr...

  • Andreas Scheuer und Anton Hofreiter zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 29. März 2012, um 23.10 Uhr Berlin (ots) - Die Osterferien stehen vor der Tür und Millionen Deutsche fluchen an der Tankstelle, weil die Benzinpreise explodieren. Die Ölkonzerne sprechen ihre Preise ab: Der Autofahrer zahlt die Zeche. Auch der Staat kassiert ordentlich mit, denn mehr als die Hälfte von dem, was wir an der Zapfsäule bezahlen, geht in Finanzminister Schäubles Tasche. Warum wird Autofahren immer teurer? Oder ist der Sprit in Wirklichkeit immer noch viel zu billig, weil wir viel zu viel Auto fahren? Darüber diskutiert Michel Friedman mit mehr...

  • VKU zum heutigem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle / VKU fordert Augenmaß bei GWB-Novellierung Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare Absage an alle Forderungen nach einer zentralen Regulierung durch die Bundesnetzagentur", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Jedoch mehr...

  • BPI: Pharmazeutische Industrie begrüßt Aktionsplan der Bundesregierung zur Hightech-Strategie Berlin (ots) - Der BPI begrüßt die heute durch das Bundeskabinett in zehn "Zukunftsprojekten" formulierten forschungspolitischen Ziele und Visionen. Mit diesen Projekten sollen Antworten auf die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Zukunft gefunden werden. Damit wird die Forschungspolitik auf klare Ziele ausgerichtet und ein koordinierter Ansatz etabliert, die Stärken von Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland für die Lösung gesellschaftlicher und globaler Herausforderungen zu nutzen. Dazu gehören mehr...

  • Barthle/Rehberg: Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft Eckhardt Rehberg: "Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" im Jahre 2012 insgesamt zur Verfügung stehenden 57,8 Millionen Euro unterstützt der Bund über mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht