VKU zum heutigem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle / VKU fordert Augenmaß bei GWB-Novellierung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche
Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu
überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden
Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare Absage
an alle Forderungen nach einer zentralen Regulierung durch die
Bundesnetzagentur", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Jedoch müssen aus VKU-Sicht bei der Überführung der bisherigen
Regelungen noch einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden,
um Verschlechterungen der Rechtsposition der Wasserversorger zu
vermeiden.

Zudem solle der Passus zur Verlängerung der besonderen
Missbrauchskontrolle über Energieversorger, der Paragraf 29,
gestrichen werden. "Diese Regelungen haben sich als
wettbewerbsfeindlich erwiesen - das sieht auch die Monopolkommission
so", sagt Reck.

Des Weiteren fordert der VKU noch klarere Regeln für
Sektoruntersuchungen, um die bürokratischen Belastungen, denen
Unternehmen durch kartellbehördliche Anfragen ausgesetzt sind, in
einem vernünftigen Rahmen zu halten. Der Vorschlag des
Bundeswirtschaftsministeriums, im Rahmen von
Missbrauchsentscheidungen auch die Anordnung der Rückzahlung
überhöhter Entgelte zu ermöglichen, hält der VKU für verfehlt.
Beschwerden gegen solche Anordnungen müssten zumindest aufschiebende
Wirkung haben, wenn die Unternehmen nicht praktisch rechtlos gestellt
werden sollen.

Mit Blick auf die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas, die im Gesetz ebenfalls genannt wird,
äußert sich Reck positiv: "Aus Wettbewerbs- und Verbrauchersicht
begrüßen wir die Markttransparenzstelle ausdrücklich." Allerdings
dürfe diese Stelle nicht zu einem Mehr an Bürokratie führen. Reck:
"Bestehende Infrastrukturen für die Datenmeldungen wie die
Transparenzplattform der Strombörse EEX sollten deshalb genutzt
werden, um Doppelabfragen zu vermeiden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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