Entwicklungshilfe: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert

Berlin (ots) - Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums:
Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert

Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man"

Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des
Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik
an seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geübt: "Wir
haben für falsch gehalten, was Sie gemacht hat", sagte Niebel im
Interview mit der "taz - die tageszeitung" (Montagausgabe), "seit wir
gestalten können, machen wir die Dinge anders". Dies sei eine
Reaktion auf die Angriffe der Vorgängerin, sagte er: "Frau
Wieczorek-Zeul hat mich mehrfach persönlich kritisiert, was für eine
Amtsvorgängerin sehr unüblich ist", sagte er, "irgendwann ist der
Punkt erreicht, da reagiert man."

In der Auseinandersetzung um die Feierlichkeiten zum Jubiläum
unterstrich Niebel, dass keine ehemaligen SPD-Minister zu Wort kommen
sollen: "Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte des Ressorts haben
ehemalige Minister bei Jubiläen gesprochen. Wir wollen mit dieser
Veranstaltung in die Zukunft weisen und nicht alle ehemaligen
Minister über die Veränderung in dem Politikfeld räsonieren lassen",
sagte er der "taz".

Niebel betonte, er sei noch nicht so weit, die Spuren
Wieczorek-Zeuls in seinem Ministerium getilgt zu haben. Dies habe
keine Konsequenzen für seine Mitarbeiter, da diese die "Pflicht zu
dienen" hätten: " So steht es im Beamtengesetz. Sie dienen der
demokratisch legitim ins Amt gewählten Regierung."

Niebel unterstrich das 0,7-Prozent-Finanzierungsziel seines
Hauses. "Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen. Wir sind der
viertgrößte Entwicklungsgeber weltweit", sagte er im Interview,
betonte aber auch: "Es ist nicht leichter geworden durch
Schuldenkrise und -bremse." Dennoch gäbe es in seinem Etat Zuwächse
von 164 Millionen Euro, während anderen Etats Kürzungen hinnehmen
müssten. Man dürfe nicht von dem Finanzierungs-Ziel abrücken, sagte
Niebel der "taz": "Die Skeptiker dürfen nicht bedient werden."
Momentan liege der Entwicklungsetat bei 0,38 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2015 0,7
Prozent erreicht zu haben. Bei der Feierstunde des Ministeriums am
Montag in Berlin wird unter anderem Bundespräsident Christian Wulff
eine Rede halten.

Die FDP-Pläne zur Steuersenkung stünden in keinem Widerspruch zu
dem Ziel: "Die Wirtschaft kann so wachsen, damit wird Steuergeld
eingenommen und die Basis für gute Entwicklungspolitik geschaffen".

Der Minister betonte, er lehne die Finanztransaktionssteuer als
zusätzliche Einnahmequelle ab. "Die Finanztransaktionssteuer erinnert
mich an den Jäger 90", sagte Niebel der "taz", "auch damals wurden
die möglicherweise eingesparten Mittel für viele Dinge gleichzeitig
ausgegeben". Er betonte, ihm seien marktwirtschaftliche Instrumente
lieber als eine Steuer. "Die Finanztransaktionssteuer ist nicht
kreativ genug." Die Steuer würde vor allem der Finanzierung der Krise
dienen. Deswegen denke ich: Es gibt cleverere Methoden und
Instrumente, zusätzliches Geld für Entwicklung zu bekommen.

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