 Gesine Lötzsch: Merkel ist als Waffenhändlerin in der Welt unterwegs
Geschrieben am 14-07-2011 |
Berlin (ots) - Während ihrer Reise durch drei afrikanische Länder
unterstrich die Bundeskanzlerin die wachsende Bedeutung Afrikas. Dazu
kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Es ist wichtig, mit den Ländern Afrikas enger zusammenzuarbeiten
als bisher. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Insbesondere sollte es
unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Hunger in Afrika zu bekämpfen.
Waffenhandel ist der falsche Weg. Und es ist eine Farce, in diesem
Zusammenhang die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen. Dass
deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert würden, ist
eine Legende. Nur zwei Prozent aller Exportanträge der deutschen
Rüstungskonzerne werden abgelehnt. Niemand kontrolliert, wo diese
Waffen wirklich hinkommen. Angela Merkel hat aus der Debatte im
Bundestag über die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien nichts
gelernt. Unsere Schlussfolgerung ist: Waffengeschäfte dürfen nicht
mehr hinter dem Rücken des Bundestages getätigt werden. Die
Volksvertreter dürfen diese Aushebelung des Parlaments nicht weiter
hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsgütern
in Krisengebiete."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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