Neues Deutschland: zu NATO und Libyen
Geschrieben am 25-03-2011 |   
 
 Berlin (ots) - Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte  
Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die  
Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage  
später war das größte Militärbündnis der Welt »bereit für jeden  
Eventualfall«. Und nachdem der zähe Streit um Führungsfragen  
beigelegt wurde, überschlagen sich nun die Entscheidungen. Erst  
einigte sich der Nordatlantikpakt auf eine Seeblockade gegen  
Waffenschmuggel, wenig später folgte der Formelkompromiss über die  
Kontrolle der immer weiter ausgedehnten Flugverbotszone, und dann kam 
gestern die Nachricht, dass man den Militäreinsatz in Libyen  
ausweiten und in der nächsten Woche auch das Kommando über alle  
Bombardements übernehmen wolle. Schon am Sonntag könnte darüber  
endgültig entschieden werden. Eine Lösung für die politische Führung, 
die Frankreichs innenpolitisch unter Druck stehender Präsident  
Sarkozy so gern übernommen hätte, dürfte sich finden. Wahrscheinlich  
wird ein Leitungsgremium, in dem alle elf bisher an den Luftangriffen 
beteiligten Staaten vertreten sind, die Allianz politisch beraten.  
Damit stünde die NATO dann endgültig in einem neuen Krieg - ohne dass 
die Bundesregierung im NATO-Rat widersprochen hätte. Und Sarkozy hat  
auf dem EU-Gipfel schon unverhohlen weiteren arabischen Staaten mit  
Militärschlägen gedroht. So muss man befürchten, dass wir schon bald  
den nächsten NATO-Beschluss dazu haben werden. 
 
 
 
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