 Mindener Tageblatt: Kommentar zu den Landtagswahlen: /
Bundespolitisches Gewicht
Geschrieben am 25-03-2011 |
Minden (ots) - Angela Merkel und Guido Westerwelle steht ein
ungemütliches Wochenende bevor. Nicht, dass die europäische und
weltweite Krisenlage schon genug an den Nerven von Kanzlerin und
Außenminister, Parteichefin und Parteichef zerrt. Zusätzlich lassen
die sonntäglichen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg nichts Gutes für die Berliner Koalition erwarten.
Ein Machtwechsel in Mainz wird wohl trotz des scheinbar sicheren
Verlustes der absoluten SPD-Mehrheit kaum zu schaffen sein, weil die
vom Japan-Effekt profitierenden Grünen zum Machterhalt von Kurt Beck
bereitstehen. Der FDP droht stattdessen das Aus. Viel bitterer für
Union und Liberale wäre allerdings, käme es dagegen ausgerechnet im
schwarz-gelben Stammland Baden-Württemberg zur Umkehrung der
jahrzehntelang gewohnten Mehrheitsverhältnisse. Ein roter, womöglich
gar ein grüner Ministerpräsident in Stuttgart? Was bis vor Wochen
trotz aller Stuttgart-21-Aufregungen noch undenkbar schien, gewinnt
nun vor allem angesichts der dramatischen Entwicklungen in der
Atompolitik tatsächlich an Wahrscheinlichkeit. Merkel droht damit das
Nordrhein-Westfalen-Erlebnis ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder.
Auch deswegen, weil sie ähnlich wie einst er ihre eigenen
Traditionsbataillone mit rasanten Schwenks massiv verunsichert hat,
ohne damit die angepeilten Wählerschichten im gegnerischen Lager
wirklich zu beeindrucken. Könnte Merkel die ihr bei einer neuerlichen
Landtagswahl-Niederlage zweifellos sichere Personaldebatte wohl
dennoch überstehen, sieht das bei Guido Westerwelle deutlich
unsicherer aus. Eine weitere, eventuell gar doppelte schwere
Wahlschlappe der Liberalen dürfte seinen Untergang besiegeln. Anders
als die bereits absolvierte Urnengänge von Hamburg und Sachsen-Anhalt
hat dieses Wahlwochenende entscheidendes bundespolitisches Gewicht.
Man darf gespannt sein.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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