Auftakt der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten / dbb: Unsere Forderung ist gerecht und richtig

Berlin (ots) - "Unsere Einkommensforderung ist gerecht und
richtig." Das hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und
dbb Verhandlungsführer, vor den Tarifverhandlungen für die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekräftigt, die am 4.
Januar 2010 in Berlin beginnen. Die Gewerkschaften fordern 50 Euro
Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr bei einer Laufzeit von 14
Monaten.

"Wir haben bei unserer Forderung sowohl die Lage der öffentlichen
Haushalte als auch die Haushaltslage der Beschäftigten
berücksichtigt", sagte Stöhr. "Ohne bessere Bezahlung und
strukturelle Verbesserungen wird es Unruhe im öffentlichen Dienst
geben." Die Beschäftigten in den Ländern hätten in den vergangenen
Jahren Reallohnverluste und einen erheblichen Rückstand in der
Einkommensentwicklung gegenüber vergleichbaren Bereichen der
Privatwirtschaft hinnehmen müssen. "Damit muss Schluss sein. Die
Wirtschaft läuft, Lohnerhöhungen werden überall als richtiger Weg
beschrieben. Das muss auch für den öffentlichen Dienst gelten",
machte der dbb Verhandlungsführer klar.

Stöhr verwies auf die Aktionen, mit denen Polizisten,
Krankenhausbeschäftigte, Straßenwärter, Lehrer, Beschäftigte der
Steuerverwaltung und aus dem Hochschulbereich in den vergangenen
Tagen die Bürger über ihre verantwortungsvolle Arbeit unter
schwierigen Bedingungen informiert hatten. "Dabei haben wir viel
Zuspruch von den Menschen erfahren", so Stöhr.

"Wir wollen, dass in den Bereichen Bildung, Sicherheit,
Gesundheit, Verwaltung beste Leistungen für die Bürger erbracht
werden. Mit ständiger Rotstiftpolitik ist das nicht zu machen. Eine
Krankenschwester mit 2.500 Euro und ein Straßenwärter mit 2.300 Euro
können keinen weiteren Verzicht mehr leisten", sagte Stöhr. Wer gute
Mitarbeiter wolle, müsse auch leistungsgerecht bezahlen. "Sonst wird
der öffentliche Dienst zum Verlierer im Wettbewerb um die besten
Köpfe - und das bekommen auch die Bürger zu spüren."

Auch die Beamten hätten in den vergangenen Jahren großen Verzicht
hinnehmen müssen. "Der dbb erwartet deshalb, dass der materielle
Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf sie übertragen wird."

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dbb - beamtenbund und tarifunion
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