Diana Golze: Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs

Berlin (ots) - "Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird
immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt
Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu
Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung
geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die
mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen
SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird
das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum
Verfassungsbruch." Golze weiter:

"Die CDU sieht sich am längeren Hebel und schließt nun auch
längere Verhandlungen nicht mehr aus. SPD und Grüne sind mit ihrer
Maulhelden-Strategie gescheitert. Wer die eigene Kritik an der
Regelsatzermittlung nicht ernst nimmt und sich um konkrete Aussagen
drückt, wie hoch der Regelsatz für Erwachsene und Kinder ausfallen
soll, spielt das perfide Spiel zu Lasten von knapp 7,8 Millionen
Menschen mit. Die Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums
nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird absehbar keine
größere Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung wird dazu kein
Angebot vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann zu prüfen
haben, ob das Existenzminimum durch die Reform gewahrt wird oder
nicht.

Aus Sicht der LINKEN kann kein Zugeständnis der Regierung an
anderer Stelle eine Zustimmung rechtfertigen. Substanzielle Angebote
der Union sind aber ohnehin nicht zu erwarten. Auch künftig wird es
massenweise Dumpinglöhne geben, die einen ergänzenden Hartz IV-Bezug
notwendig machen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist vom
Tisch. Das Bildungspaket verschleiert, dass die Regelleistungen für
Kinder von Hartz IV-Beziehenden beschämend niedrig sind und keine
Teilhabe - nicht einmal eine gesunde Ernährung - ermöglichen,
geschweige denn absichern. Auch die zu erwartenden Ergebnisse bei der
Leiharbeit werden für einen großen Teil der Leiharbeiter keinen
gleichen Lohn für gleiche Arbeit bringen. SPD und Grüne sind in der
Hartz IV-Logik von Entwürdigung und Repression gefangen. Den Ausweg
wird wohl am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht weisen müssen."

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