Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke: Westen muss jetzt mit Mubarak brechen

Berlin (ots) - "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich
mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen.
Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt
waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach
Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer
Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag,
7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen
für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und
anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat
darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

Jan van Aken weiter: "Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die
Diktatoren in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern gehegt und
gepflegt. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht einfach nur
ignoriert, sie wurden auch aktiv unterstützt - nicht zuletzt durch
umfangreiche Waffenlieferungen. So hat Deutschland seit dem Jahr 2000
Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro
genehmigt, darunter Panzer, 1.726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre.
Auf Fotos und Videos der letzten Tage sind zudem MAN-Wasserwerfer aus
deutscher Produktion im Einsatz gegen ägyptische Demonstranten
eindeutig zu identifizieren. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Wegschauen, Ignorieren und Unterstützen von Diktatoren darf keine
Option mehr sein."

Wolfgang Gehrcke weiter: "DIE LINKE hat Außenminister Guido
Westerwelle aufgefordert, umgehend den Botschafter Ägyptens
einzubestellen und die von Deutschland aufgewandten Gelder für
polizeiliche und militärische Zusammenarbeit einzufrieren. Ein
überlebtes Regime mit einem überlebten Präsidenten an der Spitze geht
unter und scheint wild entschlossen, viele Menschen mit in den
Untergang zu reißen. Die Bilder von Gewalt, Toten und Verletzten am
Kairoer Tahrir-Platz rufen in aller Welt Entsetzen und Empörung
hervor. Bei wohldosierter Empörung und wohlformulierten Forderungen
nach Demokratie und Gewaltfreiheit darf die deutsche Außenpolitik
jetzt nicht stehen bleiben. Außenminister Westerwelle und die
Europäische Union lassen jegliche tatsächliche Konsequenz vermissen.
Die USA, Deutschland und die EU klammern sich noch immer an das
System Mubarak und sind entweder nicht fähig oder nicht willens, ihre
eigenen Fehler, das kollektive Stillschweigen zu Wahlfälschungen,
Folter, Korruption und Gewalt selbstkritisch zu benennen. Auch
Deutschland trägt Mitschuld am System Mubarak."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de