Alexander Ulrich: Energiearmut in Europa verhindern

Berlin (ots) - "Mit ihrer Energiepolitik zeigt die
Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne
wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik
trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für
einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist", kritisiert
Alexander Ulrich im Vorfeld des EU-Energiegipfels in Brüssel. Der
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Klima und
Energie im EU-Ausschuss des Bundestages fordert deshalb: "Deutschland
und die EU müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen,
sozialverträgliche Energieeffizienz und nachhaltigen Klimaschutz
gleichermaßen zu gewährleisten." Ulrich weiter:

"Trotz der begrenzten Verfügbarkeit von Rohstoffen, die zu rasant
steigenden Preisen und zunehmender Spekulation führt, bleibt die
Bundesregierung bei Energieeffizienz und Förderung alternativer
Energiequellen weit hinter den Notwendigkeiten und unter den
Möglichkeiten. Während sie den Atomkonzernen enorme Gewinne
verschafft, behindert sie den Ausbau erneuerbarer Energien und
erleichtert den Einsatz fossiler Energieträger durch
Steuervergünstigungen und Steuerbefreiung. Gleichzeitig fehlt es an
Maßnahmen, die den Energieverbrauch minimieren, wie etwa dem Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologie. Die deutsche
Energiepolitik trägt damit wesentlich dazu bei, dass die EU ihr
selbst gestecktes Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20
Prozent zu steigern, kaum noch erreichen kann. Denn insbesondere
Deutschland bleibt hinter den Vorgaben der EU weit zurück.

Wenn Europa die Energieversorgung für alle Menschen gewährleisten
und seine langfristigen Klimaschutzziele erreichen will, ist eine
ambitioniertere und vor allem sozialverträgliche
Energieeffizienzpolitik aller Mitgliedstaaten unverzichtbar. Die
Staats- und Regierungschefs müssen in Brüssel ein verbindliches
Energiesparziel vereinbaren und den Ausbau von Speicherkapazitäten
vorantreiben. Parallel dazu müssen sie soziale Modelle für
Stromtarife entwickeln und die Versorgungspflicht der
Energieunternehmen durchsetzen. Nur so können insbesondere
einkommensschwache Haushalte vor Energiearmut geschützt werden."

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Hendrik Thalheim
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