 Neues Deutschland: zum Streit um den Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 24-01-2011 |
Berlin (ots) - Würde neben dem Wort und dem Unwort auch noch das
Schreckgespenst des Jahres gekürt, dann hätte es 2010 mit Sicherheit
»Transferunion« gelautet. Die armen Griechen wollen uns reichen
Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen, lautete zwischen den Zeilen
die Parole. So konnte Kanzlerin Merkel die mit brutalen Sparvorgaben
verbundenen EU-Kredite an Griechenland als alternativlos hinstellen.
Durch diese unsägliche Debatte fühlen sich jetzt die deutschen
Südländer gestärkt, die bundesinterne Finanzsolidarität zu
attackieren. Dabei ist eine Verfassungsklage ziemlich aussichtslos:
Schon mehrfach hat Karlsruhe über den Länderfinanzausgleich geurteilt
- zuletzt 1999; er wurde daraufhin schon mit »mehr Anreizen«
ausgestattet, was die wohlhabenden Länder jetzt wieder einfordern.
Die Klagedrohung ist daher mehr eine politische: Zum einen versuchen
die - teils wegen der Fehlspekulationen ihrer Landesbanken
angeschlagenen - Südregierungen angesichts bevorstehender Wahlen, mit
Populismus den Wutbürger zu beeindrucken. Zum anderen setzt man die
Länderkollegen unter Druck, der einen oder anderen Detailänderung
zuzustimmen. Ganz große Kürzungen am Finanzausgleich sind kaum zu
befürchten. Zumal die breite Mehrheit der Bundesbürger in Ländern
lebt, die von ihm eher profitieren. Die Transferunion ist hier
eigentlich akzeptiert - warum nicht auch als Alternative zur
Rotstift-EU der Kanzlerin?
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312042
weitere Artikel:
- Länderfinanzausgleich: Niedersachen unterstützt Position der Geberländer Hamburg (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring
(CDU) begrüßt die Entscheidung der Geberländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage gegen den
Länderfinanzausgleich zu prüfen. Der Nachrichtensendung "NDR aktuell"
im NDR Fernsehen sagte der Minister am Montag, 24. Januar: "Ich kann
die Geberländer durchaus verstehen. Wenn sich Länder wie
Rheinland-Pfalz Ausgaben leisten, die sich Bayern und
Baden-Württemberg nicht leisten, dann ist es nicht zu verstehen, dass
sie in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen." mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Terroranschlag in Moskau Rostock (ots) - Das Deprimierende ist: So etwas wie Waffenruhe
oder gar Frieden ist auch auf lange Sicht nicht absehbar. Moskau kann
und wird den ohnehin nur mühsam gebremsten Zerfall seiner
Zentralgewalt nicht dulden, denn Russland ist noch immer ein
Riesenreich mit höchst heterogener Bevölkerung und erheblichen
ethnisch-religiösen Fliehkräften. Gibt man da
Unabhängigkeitsbewegungen und erst recht solchen mit
dschihadistischer Endsieg-Ideologie an einer Stelle den kleinen
Finger, so die nicht unbegründete Vermutung, werden sie bald mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Aktuelle Agenturmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Konkrete Vorwürfe gegen
abberufenen Gorch-Fock-Kapitän Köln (ots) - Köln. Gegen den bisherigen Kapitän der "Gorch Fock",
Norbert Schatz, werden jetzt sehr konkrete Vorwürfe laut. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf das Protokoll des Leitenden Beamten, den der
Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zur Untersuchung der Vorgänge auf
dem Segelschulschiff an die Marineschule Mürwik entsandte. "Der
Kommandant sei am Tag nach dem Unfall aus seinem Urlaub
zurückgekehrt", heißt es in dem Protokoll, das am Montag den Obleuten
des Verteidigungsausschusses mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Palästinenser/Geheime Protokolle Frankfurt/Oder (ots) - Schuld an der absehbaren Eskalation
zwischen Palästinenserführung und Hamas tragen jene, die die
Palästinenser verraten und verkauft haben. Es gab in den vergangenen
Jahrzehnten diverse Friedenspläne, aber nie den erforderlichen
politischen Willen zu deren Umsetzung. Die USA betrachteten den
jüdischen Staat stets als Druckmittel gegen die arabischen Regime am
Golf. Eine ebenfalls dubiose Rolle spielt die EU. Diese will einen
Palästinenser-Staat anerkennen, "wenn es angemessen ist". Dabei
schwingt offenbar mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Länderfinanzausgleich Frankfurt/Oder (ots) - Wie kurzatmig die Politik geworden ist,
zeigt sich gerade am Länderfinanzausgleich. Der wurde bis 2019 fest
vereinbart - und zwar von allen Bundesländern. Und trotzdem fuchteln
die Geberländer jetzt mit einem Ultimatum und der Drohung einer
Verfassungsklage herum. Und das alles nur, damit die Union, die Angst
vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat, mit einem für
Stammtische dankbaren Thema beim Wähler im reichen Süden wieder
besser ankommt. Dabei haben die Schwaben am heimischen Stammtisch
nicht zwangsläufig mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
