 Länderfinanzausgleich: Niedersachen unterstützt Position der Geberländer
Geschrieben am 24-01-2011 |
Hamburg (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring
(CDU) begrüßt die Entscheidung der Geberländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage gegen den
Länderfinanzausgleich zu prüfen. Der Nachrichtensendung "NDR aktuell"
im NDR Fernsehen sagte der Minister am Montag, 24. Januar: "Ich kann
die Geberländer durchaus verstehen. Wenn sich Länder wie
Rheinland-Pfalz Ausgaben leisten, die sich Bayern und
Baden-Württemberg nicht leisten, dann ist es nicht zu verstehen, dass
sie in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen." Niedersachsen sei
zwar auch ein Nehmerland, aber man habe eine Konsolidierungshaushalt
gefahren: "Andere machen das nicht und verlangen immer mehr Geld aus
dem Länderfinanzausgleich. Ich meine, wenn ich Geld von jemand
anderem nehme, dann kann ich mir auch nicht mehr leisten, als der
andere sich leistet."
Laut Möllring bekommt Niedersachsen etwa 250 Millionen Euro aus
dem Finanzausgleich. Ein Wegfall dieser Summe wäre zwar nicht schön,
aber verkraftbar, sagte Möllring im NDR Fernsehen.
Zitate frei bei Nennung "NDR aktuell im NDR Fernsehen".
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
presse@ndr.de
http://www.ndr.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
312043
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Terroranschlag in Moskau Rostock (ots) - Das Deprimierende ist: So etwas wie Waffenruhe
oder gar Frieden ist auch auf lange Sicht nicht absehbar. Moskau kann
und wird den ohnehin nur mühsam gebremsten Zerfall seiner
Zentralgewalt nicht dulden, denn Russland ist noch immer ein
Riesenreich mit höchst heterogener Bevölkerung und erheblichen
ethnisch-religiösen Fliehkräften. Gibt man da
Unabhängigkeitsbewegungen und erst recht solchen mit
dschihadistischer Endsieg-Ideologie an einer Stelle den kleinen
Finger, so die nicht unbegründete Vermutung, werden sie bald mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Aktuelle Agenturmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Konkrete Vorwürfe gegen
abberufenen Gorch-Fock-Kapitän Köln (ots) - Köln. Gegen den bisherigen Kapitän der "Gorch Fock",
Norbert Schatz, werden jetzt sehr konkrete Vorwürfe laut. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf das Protokoll des Leitenden Beamten, den der
Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zur Untersuchung der Vorgänge auf
dem Segelschulschiff an die Marineschule Mürwik entsandte. "Der
Kommandant sei am Tag nach dem Unfall aus seinem Urlaub
zurückgekehrt", heißt es in dem Protokoll, das am Montag den Obleuten
des Verteidigungsausschusses mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Palästinenser/Geheime Protokolle Frankfurt/Oder (ots) - Schuld an der absehbaren Eskalation
zwischen Palästinenserführung und Hamas tragen jene, die die
Palästinenser verraten und verkauft haben. Es gab in den vergangenen
Jahrzehnten diverse Friedenspläne, aber nie den erforderlichen
politischen Willen zu deren Umsetzung. Die USA betrachteten den
jüdischen Staat stets als Druckmittel gegen die arabischen Regime am
Golf. Eine ebenfalls dubiose Rolle spielt die EU. Diese will einen
Palästinenser-Staat anerkennen, "wenn es angemessen ist". Dabei
schwingt offenbar mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Länderfinanzausgleich Frankfurt/Oder (ots) - Wie kurzatmig die Politik geworden ist,
zeigt sich gerade am Länderfinanzausgleich. Der wurde bis 2019 fest
vereinbart - und zwar von allen Bundesländern. Und trotzdem fuchteln
die Geberländer jetzt mit einem Ultimatum und der Drohung einer
Verfassungsklage herum. Und das alles nur, damit die Union, die Angst
vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat, mit einem für
Stammtische dankbaren Thema beim Wähler im reichen Süden wieder
besser ankommt. Dabei haben die Schwaben am heimischen Stammtisch
nicht zwangsläufig mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag/Moskau Halle (ots) - Der Anschlag von Moskau erinnert daran, warum der
deutsche Innenminister vor Wochen erhöhte Alarmbereitschaft
ausgerufen hat. Die Bedrohung ist da. Auch wenn die Warnungen sich
hierzulande nicht bewahrheitet haben.
Die Toten und Verletzten von Moskau sollten aber auch eine
traurige Wahrheit ins Gedächtnis rufen: Gerade für die
"asymmetrischen" Konflikte unserer Tage gibt es keine militärischen
Lösungen. Auch die Einsicht ist nötig, dass nur politischen Lösungen
den Attentätern jenes Wasser abgraben können, in dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
