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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Unsäglich / Kommentar von Karl Schlieker zum Löschen im Internet 05.01.2018
Mainz (ots) - Das Gegenteil von "gut" ist "gut gemeint". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit dem gesetzlich sanktionierten Löschen von Inhalten den ausufernden Hass in sozialen Netzwerke

Rheinische Post: Groko-Sondierungen mit 15 Arbeitsgruppen - Merkel, Seehofer und Schulz machen Europa zur Chefsache 06.01.2018
Düsseldorf (ots) - Union und SPD werden über eine Fortsetzung der großen Koalition in 15 Arbeitsgruppen verhandeln. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schul

Rheinische Post: FDP droht mit Verfassungsklage gegen den Soli 06.01.2018
Düsseldorf (ots) - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag ged

Rheinische Post: Ärzte fordern mehr Geld für Notfallversorgung 06.01.2018
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition an Union und SPD appelliert, mehr Geld für die Notfallversorgung von Patienten berei

Rheinische Post: Ärztepräsident beklagt Gewalt gegen Ärzte und "totale Verrohung bei einigen Patienten" 06.01.2018
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schlägt wegen Gewalt gegen Ärzte Alarm. "Wir erleben derzeit eine totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber m

Rheinische Post: Voßkuhle beklagt Elitenhass in der Gesellschaft 06.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beklagt eine Anti-Eliten-Stimmung. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Voßkuh

Rheinische Post: Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik aus der Politik 06.01.2018
Düsseldorf (ots) - Andreas Voßkuhle verteidigt das Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, das Gericht kenne seine Grenzen nicht. Der Präsid

NOZ: NOZ: Caritas-Präsident: Debatte um Obergrenze völlig verfehlt 06.01.2018
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsident: Debatte um Obergrenze völlig verfehlt Neher warnt vor Brüskierung von Zugewanderten - "Laden AfD-Politiker nicht zu Caritas-Veranstaltungen ein" Osnabrüc

NOZ: NOZ: Bauernverband sieht kein Potenzial bei In-Vitro-Fleisch 06.01.2018
Osnabrück (ots) - Bauernverband sieht kein Potenzial bei In-Vitro-Fleisch Grüne erkennen Chancen in Fleisch aus der Petri-Schale: Erforschung von Alternativen grundsätzlich richtig Osnabrück

Ohoven: "Weiter so" wäre das Schlechteste für die Wirtschaft 06.01.2018
Berlin (ots) - Zum morgigen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Es ist für Deutschland peinlich und für den Mittelstand nicht nach

Wolfgang Kubicki (FDP): "Scheitert die Große Koalition, muss es Neuwahlen geben." 06.01.2018
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neue

Der Tagesspiegel: NSU-Ombudsfrau Barbara John kritisiert deutsche Sicherheitsbehörden Nebenklage-Anwältin: Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht auf dem Spiel 06.01.2018
Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien Barbara John den deutschen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, nicht aus den

Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Habeck und Baerbock sind "sehr gute Angebot" Grünen- Fraktionschefin fordert herausragende Rolle für Özdemir 06.01.2018
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Parteitag der Grünen Ende Januar hat Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sich für ein neues Duo an der Parteispitze ausgesprochen. Sie halte die Brandenb

BERLINER MORGENPOST: Offen und ehrlich - Ein Kommentar von Isabell Jürgens 06.01.2018
Berlin (ots) - Die Bilanz ist ernüchternd: Von zehn öffentlichen Großbaustellen in Berlin liegen im Jahr 2018 nur drei im ursprünglich veranschlagten Zeit- und Kostenrahmen. Bei sechs Vorhaben ist sc

Lübecker Nachrichten: Kubicki: Es gibt keine Kritik an Christian Lindner 06.01.2018
Lübeck (ots) - Stuttgart/Lübeck. Nach dem Dreikönigstreffen der FDP sieht der Parteivize Wolfgang Kubicki den Parteivorsitzenden Christian Lindner fest im Sattel. "Es gibt keine Kritik", sagte Kubi

Greenpeace-Aktivisten fordern mehr Klimaschutz bei Sondierungsverhandlungen / Umweltschützer stellen Braunkohlebaggerrad vor SPD-Parteizentrale 07.01.2018
Berlin (ots) - 07.01. 2018 - Mit einem fünf Meter hohen, aufblasbaren Braunkohle-Baggerrad protestieren Greenpeace-Aktivisten heute für mehr Klimaschutz vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Dort f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sondierung 07.01.2018
Halle (ots) - Vielleicht fühlt sich Angela Merkel ja ein bisschen so wie in einem Weltraum-Kontrollzentrum: Draußen das Raumschiff auf der Startrampe, drinnen lange Zahlenkolonnen auf Computern. Fün

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland/Türkei 07.01.2018
Halle (ots) - Sigmar Gabriel ist Deutschlands oberster Diplomat, aber nicht unbedingt ein Meister der diplomatischen Sprache. Das hat der Außenminister gerade wieder unter Beweis gestellt. In einem

neues deutschland: zum Treffen Gabriels mit seinem türkischen Amtskollegen Cavosoglu 07.01.2018
Berlin (ots) - Außenminister Gabriel versteht sich perfekt auf diplomatische Rabulistik. Wie sonst ist zu erklären, dass seine Aussagen häufig die konträre Botschaft von dem enthalten, was er wörtl

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau über die Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition 07.01.2018
Frankfurt (ots) - Während die SPD mit ihrer Existenzangst ein schwieriger Koalitionskandidat ist, ist das Krawallpotenzial in der Union ungeklärt: Wie groß ist dort der Lindner-Faktor? Wie viele se

BERLINER MORGENPOST: Vertrauen verspielt - Kommentar von Isabell Jürgens 07.01.2018
Berlin (ots) - Was passiert, wenn bei einem ohnehin schon völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bauvorhaben bekannt wird, dass der bislang kommunizierte Finanzbedarf nicht ausreicht und bis z

Mittelbayerische Zeitung: "Unverdächtig" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Shitstorm gegen Manfred Weber (CSU) 07.01.2018
Regensburg (ots) - Ausgerechnet der CSU-Politiker Manfred Weber bekommt den Ärger ab, der sich in der Flüchtlingspolitik gegenüber seiner Partei aufgestaut hat. Es trifft den Falschen. Der Niederbay

Mittelbayerische Zeitung: "Letzte Ausfahrt Groko" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zur Regierungsbildung 07.01.2018
Regensburg (ots) - Wenn sich drei zuvor schmerzhaft abgestürzte Skispringer zusammen tun, sollte man eigentlich keine neuerlichen Höhenflüge erwarten. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz

Das Erste, Montag, 8. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07.01.2018
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   8.10 Uhr, Niels Annen, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Sondierungsgespräche

Straubinger Tagblatt: Sondierungen - SPD sollte dankbar sein 07.01.2018
Straubing (ots) - Dass die Großkoalitionäre im ersten Frust nach der Wahl zunächst einmal die Schuld bei den ungeliebten Partnern gesucht haben, ist verständlich. Doch die Jamaika-Option ist nun mal