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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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VCI-Präsident Kullmann: Arbeitsminister Heil legt mit Homeoffice-Gesetz Axt an die Sozialpartnerschaft 06.10.2020
Bielefeld (ots) - Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) in Deutschland, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Recht auf Homeoffice geset

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages 06.10.2020
Hannover, Brüssel (ots) - Mit heutigem Datum fasste der Landtag Niedersachsen eine von allen Fraktionen eingebrachte Entschließung, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU einfordert

Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus 06.10.2020
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundes

Karliczek: Wir wollen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen 06.10.2020
Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin eröffnet "European Forum on Science & Education for Sustainability" in Berlin Unter dem Motto "From Ambition to Action - Together for an Innovative and S

Einkommensrunde Bund und Kommunen / Aktionstag Krankenhäuser: Gesetzgeber soll Refinanzierung der Personalkosten klären 06.10.2020
Berlin (ots) - An mehreren Klinikstandorten in Niedersachsen und Bayern fanden am 6. Oktober dezentrale Warnstreikaktionen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften statt. Gleichzeitig protestierten

PIRATEN begrüßen Urteil des EuGH zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung 06.10.2020
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist unzulä

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Goodbye Vorratsdatenspeicherung 06.10.2020
Berlin (ots) - Der EuGH hat sich nicht unter Druck setzen lassen. Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Am heutigen Dienstag erklärte das Gericht, dass n

Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erhöhen (FOTO) 06.10.2020
München (ots) - Im Vorfeld des 79. Bayerischen Ärztetages begrüßte Dr. Andreas Botzlar, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), den Anfang September von den Gesundheitsministern von Bu

Stephan Brandner: Außengrenzen schützen statt innerdeutsche Reisebeschränkungen einführen! 06.10.2020
Berlin (ots) - Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der stel

Vertrauensbruch durch Stadt Hamburg: Baubeginn des umstrittenen "Wasserrettungszentrums" an der Außenalster trotz öffentlicher Anhörung im Bezirk / Plakat-Wettbewerb am Bauzaun für alle bis 31.10.2020 06.10.2020
Hamburg (ots) - Völlig überraschend hat die Stadt Hamburg am 2.10.2020 trotz laufender Anhörung im Bezirk Eimsbüttel mit dem Bau des umstrittenen "Wasserrettungszentrums" an der Außenalster begonnen.

Paul/Kuhs: Internationale Anerkennung Berg-Karabachs notwendig, um Aufmerksamkeit der Welt auf Schicksal der armenischen Minderheiten zu richten 06.10.2020
Berlin (ots) - Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach - armenisch Artsakh bzw. Arzach - hält mit unverminderter Härte an. Laut Aussagen des armenischen

Jahresbilanz der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) zum 79. Bayerischen Ärztetag in München - Zahlen, Daten, Fakten (FOTO) 06.10.2020
München (ots) - Ärztinnen und Ärzte in Bayern Die Zahl aller gemeldeten Ärztinnen und Ärzte stieg zwischen 30. September 2019 und 30. September 2020 von 86.359 auf 88.560. Ein Zuwachs von 2,6 Prozent

Generalprobe gelungen: Flugbereitschaft agiert künftig am Berliner Flughafen BER (FOTO) 06.10.2020
Berlin (ots) - Staatsempfänge in Berlin-Tegel sind ab dem 21. Oktober 2020 Geschichte. Ab dann werden Präsidenten und Staatsgäste in Schönefeld empfangen. Auch der politisch-parlamentarische Flugbetri

phoenix vor ort - Martina Renner (Die Linke): Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen - Dienstag, 6. Oktober 2020 06.10.2020
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Marti

SPD-Chefin Esken fordert nach Seehofer-Bericht Präventionsprogramme für Polizei / "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler" 06.10.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufg

"Report Mainz": Corona-Pandemie trifft Mittelstand hart / DIW: Selbstständige Frauen verzeichnen die größten Einkommenseinbußen / Sendung heute, 6.10.2020, 21:45 Uhr im Ersten 06.10.2020
Mainz (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche die ökonomischen Folgen der Corona-Krise untersucht hat, offenbart die dramatische Lage der Selbststän

"nd.DerTag": 44 Fälle institutioneller Diskriminierung Schwarzer Menschen in diesem Jahr in Berlin 06.10.2020
Berlin (ots) - Die Beratungsstelle für Schwarze Menschen in Berlin, Each One Teach One (EOTO), hat in diesem Jahr bereits 44 Fälle registriert, die relevant für das neue Landesantidiskriminierungsgese

PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen! 06.10.2020
Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im

Karliczek gratuliert Reinhard Genzel (FOTO) 06.10.2020
Berlin (ots) - "Ich gratuliere Professor Reinhard Genzel zum Nobelpreis für Physik. Das ist eine große Freude für den gesamten Wissenschaftsstandort Deutschland. Professor Genzel ist Direktor am Max-

Rupprecht/Steier: Nobel-Komitee zeichnet deutsche Grundlagenforschung aus 06.10.2020
Berlin (ots) - Physik-Nobelpreis geht u.a. an Prof. Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut in Garching Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung des Nobel-Komitees, den diesjährigen Physik-Nobelpre

Karliczek: In der Krise müssen wir besonders auch kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe unterstützen 06.10.2020
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin startet JOBSTARTER Transfer Am heutigen Dienstag startet die zweitägige Digitalkonferenz "Perspektiven für die berufliche Bildung" zum Programm JOBSTARTER plus

Schweinemastbetrieb nach "Report Mainz"-Recherche geschlossen / Sendung heute, 6.10.2020, 21:45 Uhr im Ersten 06.10.2020
Mainz (ots) - Veterinäramt stellt im Betrieb eines Kreisobmanns des baden-württembergischen Bauernverbands erhebliche Tierschutzverletzungen fest Das Veterinäramt Rottweil hat am Montag einem Ferkelz

Bahn-Mitarbeiter: Massive Probleme im Schienennetz / Internes DB-Papier warnt vor Folgen für die Sicherheit / "Report Mainz" heute, 6.10.2020, 21:45 Uhr im Ersten 06.10.2020
Mainz (ots) - Extreme Personalnot, hohe Arbeitsbelastung, veraltete Technik: Bahn-Mitarbeitende haben die Zustände bei der Bahn-Tochter DB Netz AG in einem internen Bericht massiv kritisiert. Für den

Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 06.10.2020
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht.

Seehofers Dunkelfeld/Kommentar zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden 06.10.2020
Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal sen