Einkommensrunde Bund und Kommunen / Aktionstag Krankenhäuser: Gesetzgeber soll Refinanzierung der Personalkosten klären

Berlin (ots) - An mehreren Klinikstandorten in Niedersachsen und Bayern fanden am 6. Oktober dezentrale Warnstreikaktionen des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften statt. Gleichzeitig protestierten vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin Krankenhausbeschäftigte gegen die Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, sich auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zuzubewegen.

Volker Geyer, dbb Tarifvorstand, kritisierte vor dem Gesundheitsministerium Bund und Kommunen gleichermaßen: "So kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen. Besonders in den Pflegeberufen und im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde in den letzten Monaten Hervorragendes geleistet. Das muss sich auf den Lohnzetteln widerspiegeln. Deshalb fordern wir eine Pflegezulage von monatlich 300 Euro und die nachhaltige Aufwertung der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst." Die angeblich leeren Kassen der Kommunen dürfen und können bei diesem Thema kein Hinderungsgrund sein, so Geyer: "Der Bundesgesetzgeber ist am Zug. Er muss die vollständige Refinanzierung der Personalkosten für die Pflege am Bett jetzt abschließend und eindeutig klären, damit das unwürdige Ping-Pong-Spiel zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen endlich aufhört."

Auch Jens Schnepel, Vorsitzender der Gewerkschaft des Gesundheitswesens GeNi, forderte ein Entgegenkommen der Arbeitgeber: "Es geht dabei um mehr als die reine Lohnhöhe. Die Arbeitsbelastung und die Überstundenberge der Kolleginnen und Kollegen wachsen und wachsen. Wir brauchen dringend mehr Personal, zum Beispiel damit die Zumutung der 'Rückholung aus dem Frei' endlich aufhört." Auch für die Mitarbeitermotivation und die Nachwuchsgewinnung und -bindung ist ein spürbarer Einkommenszuwachs wichtig. "Wir haben große Probleme in der Personalgewinnung. Das hat natürlich auch mit der Bezahlung zu tun und daran hat Corona nichts geändert."

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 EUR (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 EUR, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

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