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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Storjohann: Vielzahl der Petitionen ist Gradmesser für das Interesse an Politik 05.06.2018
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 wird am morgigen Mittwoch dem Präside

NOZ: NOZ: Ministerpäsidenten Weil, Günther und Schwesig zu Einsatzkosten der Polizei bei Profispielen 05.06.2018
Osnabrück (ots) - Nord-Regierungschefs lehnen Bremer Fußball-Vorstoß ab Weil, Günther und Schwesig sehen Staat in der Frage der Sicherheit in der Pflicht - Wenig Chancen für Konzept von Mäurer un

Zur Bundestagsdebatte zu Familiennachzug und Ankerzentren: / Woche der Wahrheit für das Wohl von Flüchtlingskindern 05.06.2018
Osnabrück (ots) - Die Rechte von Flüchtlingskindern drohen durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Familiennachzugs und die Pläne zur Etablierung von Ankerzentren weiter beschränkt zu

Straubinger Tagblatt: Sparzwang im Gesundheitswesen führt zu Fehlern 05.06.2018
Straubing (ots) - Fehler bei Diagnose, Therapie und Pflege haben auch mit dem Sparzwang und dem ökonomischen Druck im Gesundheitssystem zu tun. Und im Pflegewesen. Wenn das Personal frustriert ist

Straubinger Tagblatt: Zschäpes Chancen schwinden 05.06.2018
Straubing (ots) - Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupe

Straubinger Tagblatt: Anker-Zentren sind einen Versuch wert 05.06.2018
Straubing (ots) - Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls einen Versuch wert, über "Anker-Zentren" die Lage etwas schneller zu klären. Jedenfalls ist es absurd und auch nicht human, offensichtlich

Winkelmeier-Becker: Schutz von Kindern ist ein wichtiges Anliegen der Union 05.06.2018
Berlin (ots) - Strafverschärfungen sind notwendig Die Deutsche Kinderhilfe hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhän

Stuttgarter Zeitung: Vor dem Karlsruher Urteil zum Streikrecht: DGB wirft Beamtenbund "Panikmache" vor 05.06.2018
Stuttgart (ots) - Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurriere

Rheinische Post: Transatlantischer Koordinator kritisiert Grenell: Wir sind einen Botschafter als verlängerten Arm des US-Präsidenten nicht gewohnt 05.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat US-Botschafter Richard Grenell nach dessen Parteinahme für konservative Kräfte in Eu

Rentenkommission auf falschem Gleis: Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition 05.06.2018
Berlin (ots) - Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt, erwartet der Paritätische Wohlfahrtsverband keine Lösungen, die den Menschen wir

Kölner Stadt-Anzeiger: Box-Weltmeister Manuel Charr steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung 05.06.2018
Köln (ots) - Köln. Schwergewichts-Weltmeister Manuel Charr (33) hat neuen Ärger mit der Justiz. Wie "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" aus Justizkreisen erfuhren, ermittelt die Staatsanwaltschaf

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Atomstreit mit dem Iran 05.06.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomstreit mit dem Iran: Zwar geben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien alle Mühe, das Nuklearabkommen zu retten. Wirkliche H

neues deutschland: Anker statt Ahnung: Kommentar zur am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz 05.06.2018
Berlin (ots) - Ab Mittwoch ist Innenministerkonferenz. Auch zu erkennen am emsigen Umherschwirren diverser Forderungen und Ankündigungen im Vorfeld, was nicht alles verschärft werden muss. Zum Beisp

Berliner Zeitung: Kommentar zu Grenell. Von Damir Fras 05.06.2018
Berlin (ots) - Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Mietpreisbremse 05.06.2018
Heidelberg (ots) - Wer über einer bestimmten Grenze liegt (nämlich der Durchschnittsmiete plus zehn Prozent) müsste dann seine Vormiete bekannt geben. An sich ist das eine gute Idee, aber was ist, we

WAZ: WAZ-Kommentar zur geplanten Landarzt-Quote in NRW: Eine faire Idee 05.06.2018
Essen (ots) - Die "Landarzt-Quote" löst nur einen kleinen Teil des Problems. Mal abgesehen davon, dass es zehn Jahre dauert, bis die ersten angehenden Quoten-Hausärzte tatsächlich eine Praxis in Wes

Mitteldeutsche Zeitung: zur Elektromobilität 05.06.2018
Halle (ots) - Mit laxen Vorgaben soll die schmerzhafte Transformation der Branche vom Verbrenner- zum Elektroantrieb also abgefedert werden. Denn Autobauer müssten dann weniger E-Mobile verkaufen,

Mitteldeutsche Zeitung: zum US-Botschafter 05.06.2018
Halle (ots) - Richard Grenell hat mit seinem Aufruf zur Stärkung oder Ermächtigung konservativer und populistischer Kräfte in Europa kein Gesetz gebrochen, der US-Botschafter hat aber den Berufskod

Allg. Zeitung Mainz: Verrohung / Kommentar zu Gewalt gegen Kinder / Von Reinhard Breidenbach 05.06.2018
Mainz (ots) - Als der leider früh verstorbene Guido Westerwelle 2010 vor "spätrömischer Dekadenz" in Deutschland warnte, spotteten manche. Acht Jahre später bleibt festzuhalten: Es ist, auf heutige

Stuttgarter Nachrichten: zu Trump-Botschafter 05.06.2018
Stuttgart (ots) - So verständlich die Verunsicherung über die Trump-Regierung auch sein mag: Die politisch Verantwortlichen müssen eine realistische Analyse der Lage und Handlungsoptionen entwickel

BERLINER MORGENPOST: Zweck heiligt nicht die Mittel / Kommentar von Isabell Jürgens 05.06.2018
Berlin (ots) - Rund eine Stunde hat der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün in Berlin am Dienstag getagt, um ein Sechs-Punkte-Programm gegen spekulativen Wohnungsleerstand und Hausbesetzungen herv

Rheinische Post: Kommentar: Europa zerstört sich 05.06.2018
Düsseldorf (ots) - Dänemark plant (Australien lässt grüßen), abgewiesene Asylbewerber an unwirtliche Orte zu verfrachten - irgendwo in Europa. Davon gibt es zweifellos einige. Spannender erscheint

Rheinische Post: Kommentar: Mietpreisbombe 05.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Mietpreisbremse bleibt ein Herumdoktern an Symptomen, daran wird auch ihre Verschärfung nichts ändern. Sie wird im Kern auch künftig weitgehend wirkungslos bleiben - oder die

Rheinische Post: Kommentar: Die Verantwortung liegt bei uns allen 05.06.2018
Düsseldorf (ots) - Es sind Zahlen, die nur schwer zu ertragen sind. Zwei Kinder werden im Durchschnitt wöchentlich in Deutschland getötet. Täglich werden fast 50 misshandelt oder sexuell missbraucht

Neue Westfälische (Bielefeld): Landarzt-Quote an den NRW-Universitäten Mutiger Minister Lothar Schmalen, Düsseldorf 05.06.2018
Bielefeld (ots) - Die Tatsache, dass es auf dem Land immer weniger Hausarzt-Praxen gibt und damit in absehbarer Zeit die ärztliche Versorgung der Menschen in den kleineren Städten und Dörfern nicht