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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Datenschutz/Sammelklage 09.04.2015
Stuttgart (ots) - Drastischer als der Datenschutzaktivist Max Schrems in seiner Klageschrift gegen Facebook kann man Kritk an dem Onlinenetzwerk kaum formulieren. Der Vorwurf: Facebook stellt sich

NOZ: Gespräche mit Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion 10.04.2015
Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Nachholbedarf bei der Bundeswehr zum Schutz vor Cyber-Attacken Bartels warnt nach Hacker-Angriff auf französischen TV-Sender vor "Gef

NOZ: Gespräch mit Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher 10.04.2015
Osnabrück (ots) - Lucke: Tsipras ist verzweifelt AfD-Chef: Griechenland kann Erwartungen der Eurozone nicht erfüllen - Moskau-Besuch Drohgebärde Richtung Brüssel Osnabrück. Angesichts der Fin

Mitteldeutsche Zeitung: Internet-Kriminalität Bundesamt schließt Hackerangriff auf deutsche TV-Sender nicht aus 10.04.2015
Halle (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schließt einen Hackerangriff wie auf den französischen Fernsehsender TV5Monde auch in Deutschland nicht aus. "Normalerwei

Kölner Stadt-Anzeiger: GIZ-Chefin Gönner im Amt bestätigt - Aufsichtsrat verlängert Mandat einstimmig - Erfreute Reaktion Gönners auf Plan einer "schnellen Eingreiftruppe" für humanitäre Krisenfälle 10.04.2015
Köln (ots) - Tanja Gönner (CDU), seit 2012 Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ist für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 20-köpfige Aufsichtsrat

Rheinische Post: Kommunalfinanzagentur soll bei Schuldenmanagement helfen 10.04.2015
Düsseldorf (ots) - Nachdem über 100 Kommunen in NRW sich im Rahmen ihres Schuldenmanagements mit riskanten Zins- und Währungswetten verspekuliert haben, schlägt die CDU eine neue "Kommunalfinanzagen

Rheinische Post: DRK hat Hunderte neue Freiwillige für Ebola-Mission 10.04.2015
Düsseldorf (ots) - Der Ebola-Einsatz in Afrika hat dem Deutschen Roten Kreuz Hunderte neue Freiwillige gebracht. "Wir sind aktuell gut aufgestellt", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der in Düsseldo

Stuttgarter Nachrichten: Jagd nach Steuerbetrügern 10.04.2015
Stuttgart (ots) - Verdichtet sich der Verdacht auf Steuerbetrug, kann sich das Amt die detaillierteren Auskünfte bei den jeweiligen Kreditinstituten holen. Eines aber dürfen sie nicht: "ins Blaue h

Westfalenpost: Rolf Hansmann zu dem vor zwei Jahren eröffneten Regionalflughafen Kassel: Zu wenig zum Überleben 10.04.2015
Hagen (ots) - Der Landesverband Hessen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat unlängst gefordert, "Deutschlands sinnlosesten" Airport vom Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz (wie von 1970 bis

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Flüchtlingsgipfel: Städte können Folgen von Krisen nicht allein schultern 10.04.2015
Hagen (ots) - Von einem Gipfel zum nächsten - und dann? Mit dem ersten "Notfall-Gipfel" im Oktober 2014 wollte die NRW-Landesregierung nach den Misshandlungen in Flüchtlingsheimen heraus aus der De

Badische Neueste Nachrichten: zu: Cyber - Angriffe Kommentar von Tobias Roth 10.04.2015
Karlsruhe (ots) - Die digitale Vernetzung der Welt macht sensible Bereiche angreifbar. Darauf muss auch die Politik reagieren, die das Thema aber immer noch recht stiefmütterlich behandelt. Das zeig

Lausitzer Rundschau: Am Thema vorbei Zur Debatte über Berufsverbot bei Depressionen 10.04.2015
Cottbus (ots) - In Deutschland gibt es mehrere Millionen Menschen, die an Depressionen leiden. Würden sie allesamt nicht mehr arbeiten dürfen, hätten viele Unternehmen ein akutes Personalproblem. Gan

Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Bericht des Sonderermittlers über den Anti-Terror-Einsatz in Bremen 10.04.2015
Bremen (ots) - Wozu diese mühsame Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes? Sollten wir nicht zufrieden sein, dass uns der Staat beschützt hat? Diese Fragen mancher Bürger sind durchaus verständlich a

Neue Westfälische (Bielefeld): 15 Jahre Parteivorsitz Merkel ist die CDU THOMAS SEIM 10.04.2015
Bielefeld (ots) - Am Anfang war die Provokation: Mit einer wahrlich nicht vorteilhaften Fotografie von Angela Merkel schaltete die CDU in der Fachzeitschrift "w & v" (Werben und Verkaufen) eine

Neue Westfälische (Bielefeld): Spatenstich für Landesgartenschau Bad Lippspringe Kernthemen der Region getroffen MATTHIAS BUNGEROTH 10.04.2015
Bielefeld (ots) - Bad Lippspringe hat schwere Zeiten hinter sich. Die Gesundheitsreformen 1989 und 1997 haben der klassischen Kur finanziell das Wasser abgegraben. Dramatische Einbrüche im Kurbetrie

FZ: Die Zeit ist reif für einen Frau Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zu Hillary Clinton 10.04.2015
Fulda (ots) - Sie will zweimal einen Heiratsantrag von Bill Clinton abgelehnt haben, bevor sie sich erweichen ließ. Und sie will zweimal Barack Obamas Angebot, Außenministerin zu werden, abgelehnt

Rheinische Post: Hölle auf Erden Von Stefan Weigel 10.04.2015
Düsseldorf (ots) - Rund 18 000 Menschen leben im Flüchtlingslager Jarmuk im Süden von Damaskus. Männer, Frauen, Kinder. Wobei "leben" für sie nur bedeutet, noch nicht tot zu sein. Die Menschen hunge

Rheinische Post: Angela Alternativlos Von Michael Bröcker 10.04.2015
Düsseldorf (ots) - Fünfzehn Jahre Angela Merkel als CDU-Chefin. Huch! So lange schon? Ja, der einst als "Zonenwachtel" verspotteten ostdeutschen Pfarrerstochter fehlt nur ein Jahr, dann hat sie CDU

Rheinische Post: Müllgebühren müssen transparenter werden Von Jan Drebes 10.04.2015
Düsseldorf (ots) - Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat im Dezember 2014 in Bayern erfahren, dass 97 Prozent der befragten Bürger zufrieden sind mit ihrem Müllentsorger. Und tatsächlich wären j

Allg. Zeitung Mainz: In der Hölle / Kommentar zum Flüchtlingslager Jarmuk 10.04.2015
Mainz (ots) - Wenn der UN-Generalsekretär, üblicherweise der Diplomatie verpflichtet, zu derart drastischen Worten greift ("Im syrischen Horror ist Jarmuk die tiefste Hölle"), müssen die Zustände i

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Berufsverbot bei Depression 10.04.2015
Bielefeld (ots) - Es war abzusehen: Nach dem willentlich herbeigeführten Absturz der Germanwings-Maschine schlagen Politiker drastische Maßnahmen vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) g

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Tempo-30-Zonen 10.04.2015
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: Tempo 30 mindert das Risiko für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist der Vorstoß zu begrüßen, entsprechende Zonen vor Kindergärten, Schulen oder andere

Saarbrücker Zeitung: Länder wollen Tempo 30 in Städten ausweiten 11.04.2015
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Länder sollen die Kommunen offenbar mehr Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und in viel befahrenen Durchfahrtsstraßen einrichten. Wie die "Saar

Rheinische Post: Haucap fordert Ende des Taxi-Monopols 11.04.2015
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Chef der Monopol-Kommission, Justus Haucap, fordert ein Ende der Regulierung des Taxi-Marktes in Deutschland: "Das Taxi-Monopol sollte fallen. Die Fahrer profitiere

Rheinische Post: Ruhrgebiets-OB beschweren sich bei Kraft über Hürden bei Abschiebungen 11.04.2015
Düsseldorf (ots) - 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich über die Abschiebepraxis in NRW beschwert. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD),